Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.31 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung
Bundesblatt · BBl 2017 578Bundesblatt · BBl 2017 399
Absatz 4 erinnert an die Verpflichtung aller Beteiligten (VR sowie zugelassene Revisorin oder zugelassener Revisor bzw. Revisionsstelle), mit der gebotenen Eile zu handeln (s. Art. 725 Abs. 4 und 725b Abs. 6).
Den Aktionärinnen und Aktionären steht es frei, gegebenenfalls in den Statuten zusätzliche Indikatoren für die Ergreifung von Sanierungsmassnahmen vorzusehen oder die gesetzlichen Voraussetzungen zu verschärfen (z. B. bereits dann, wenn ein Viertel des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist). Eine Lockerung der Indikatoren von Artikel 725 und Artikel 725a ist demgegenüber unzulässig.
Art. 725b Überschuldung
Artikel 725b befasst sich mit dem Zustand der Überschuldung und knüpft weitgehend an den bisherigen Artikel 725 OR an. Die vorgeschlagenen Anpassungen, allen voran die Festlegung einer Frist (samt zusätzlicher Bedingungen) für die Einreichung der Überschuldungsanzeige wurden überwiegend begrüsst. Mit einer Klarstellung zum fristauslösenden Moment wurde einem wichtigen Kritikpunkt der Vernehmlassung465 Rechnung getragen.
Regelmässig werden den Fällen von Artikel 725b ein Zustand und ein Verfahren nach Artikel 725 oder 725a vorangehen. Dies ist aber nicht immer der Fall. Es kann sich erweisen, dass das Vorliegen einer Überschuldung zu prüfen ist, bevor die Handlungspflichten der Artikel 725 und 725a ausgelöst werden. Alle drei Bestimmungen stehen zwar in einem inhaltlichen Zusammenhang, doch begründen sie Pflichten, die grundsätzlich unabhängig voneinander bestehen. Wo Artikel 725b greift, treten aber öfters dessen Rechtsfolgen und Handlungspflichten sowohl an die Stelle derjenigen nach Artikel 725 als auch derjenigen nach Artikel 725a. Es kann jedoch für den VR angezeigt sein, gleichwohl eine Liquiditätsplanung vorzunehmen, etwa im Hinblick auf ein Gesuch um Nachlassstundung (Art. 293 Bst. a SchKG).
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem geltenden Artikel 725 Absatz 2 OR. Der zweite Satz stellt klar, dass auf den Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten verzichtet werden kann, wenn die Annahme der Fortführung gegeben ist und der Zwischenabschluss zu Fortführungswerten keine Überschuldung aufweist. Diese Präzisierung wurde in der Vernehmlassung gewünscht.466 Der dritte Satz beinhaltet den Sonderfall, in welchem nur ein Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten relevant ist (Art. 958a Abs. 2 OR). Wird nachfolgend Bezug auf «Zwischenabschlüsse» genommen, so ist in diesen beiden Fällen nur der entsprechende Zwischenabschluss gemeint.
Gemäss Absatz 2 muss der VR die Zwischenabschlüsse durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor bzw. durch die Revisionsstelle prüfen lassen. Auch diese Prüfpflicht ist bereits im geltenden Recht enthalten.
Für die Pflicht zur Anzeige an das Gericht ist gemäss Absatz 3 einzig die Überschuldung ausschlaggebend. Die Anrufung des Gerichts kann in einem Begehren um provisorische Nachlassstundung oder um die Eröffnung des Konkurses bestehen.
465 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 34.
466 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 34.