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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 587Bundesblatt · BBl 2017 399

Arbeitsverträge) und Bücher (z. B. Dokumente zur Rechnungslegung) vorgelegt und detailliert erläutert werden.

Die Statuten müssen gemäss Absatz 5 die Grundsätze der Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses enthalten (s. Art. 626 Abs. 2 Ziff. 3). So können die Statuten vorsehen, dass dem Vergütungsausschuss eine Beschlusskompetenz, eine Kompetenz zum Entscheid unter Vorbehalt der Genehmigung durch den VR oder eine reine Antragskompetenz zusteht.495 Absatz 5 garantiert somit das Mitspracherecht der Aktionärinnen und Aktionäre und ermöglicht flexible und auf den Einzelfall abgestimmte Lösungen. Die Einzelheiten zum Vergütungsausschuss sind im Organisationsreglement zu regeln (s. Art. 716b Abs. 2 Ziff. 1) und den Aktionärinnen und Aktionären zugänglich zu machen (s. Art. 716b Abs. 4).

Art. 734 Vergütungsbericht im Allgemeinen

Bis zum Inkrafttreten der VegüV waren die Angaben zu den Vergütungen an die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats nicht in einem eigenständigen Bericht, sondern im Anhang zur Bilanz oder zur Jahresrechnung enthalten (Art. 663bbisOR). Neu soll auch das OR vorsehen, dass die Gesellschaften diese Transparenz in einem eigenständigen Vergütungsbericht vornehmen müssen. Dieser unterliegt weiterhin der Prüfung durch die Revisionsstelle (s. Art. 728a Abs. 1 Ziff. 4). Durch diese Verschiebung wird vermieden, dass sich die GV sowohl bei der Genehmigung der Jahresrechnung (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR) als auch bei den Abstimmungen über die Gesamtbeträge der Vergütungen (s. Art. 735) mit den Vergütungen an das oberste Kader der Gesellschaft zu befassen hat. Dadurch kann widersprüchlichen Abstimmungsergebnissen, die zwingenden Charakter aufweisen, vorgebeugt werden.

Gemäss Absatz 1 hat der VR den Vergütungsbericht jährlich zuhanden der GV zu erstellen (s. auch Art. 716a Abs. 1 Ziff. 9). Der Bericht enthält die quantitativen Elemente der Vergütungen gemäss den Vorgaben der Artikel 734a–734d. Er dient folglich nicht der subjektiv gefärbten Meinungsäusserung des VR zum Vergütungssystem der Gesellschaft (z. B. «marktgerechte und angemessene Vergütungen»). Solche Äusserungen sind zu vermeiden oder zumindest deutlich von den quantitativen Vorgaben zu trennen. Nur Letztere werden von der Revisionsstelle geprüft (s. Art. 728a Abs. 1 Ziff. 4).

Absatz 2 enthält mehrere Verweise auf die Bestimmungen des Rechnungslegungsrechts. Diese sind notwendig, da die Angaben zu den Vergütungen nicht mehr im Anhang zur Bilanz oder zur Jahresrechnung enthalten sind und somit auch die Bestimmungen des Rechnungslegungsrechts nicht automatisch zur Anwendung gelangen. Bei der Erstellung des Vergütungsberichts müssen weiterhin die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung beachtet werden (Art. 958c OR), so unter anderem der Grundsatz der Klarheit und Verständlichkeit. Die Anwendung des Wesentlichkeitsprinzips (Art. 958c Abs. 1 Ziff. 4 OR) bedeutet nicht, dass die Auswirkung der Vergütungen auf die gesamten Aufwände der Gesellschaft massgeblich wäre. Wäre dies so, würde bei grossen Gesellschaften ein Grossteil der Vergütungen

495 S. Economiesuisse, Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance, Zürich 2014, N 31 und 33 f.