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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 588Bundesblatt · BBl 2017 399

im Dunkelbereich der Unwesentlichkeit verschwinden.496 Materiell ändert sich also im Vergleich zum geltenden Recht nichts.497 Durch den Verweis auf die Darstellung wird mittels Artikel 958d Absatz 2 OR u. a. klargestellt, dass der Vergütungsbericht auch die Vorjahreszahlen enthalten muss. Hinsichtlich Sprache und Währung wird auf Artikel 958d Absätze 3 und 4 OR verwiesen. Aus Artikel 958f OR ergibt sich, dass der Vergütungsbericht während zehn Jahren schriftlich auf Papier oder in elektronischer Form und unterzeichnet aufzubewahren ist.

Nach Absatz 3 gelten für die Bekanntmachung und die Veröffentlichung des Vergütungsberichts sowie des Berichts der Revisionsstelle die Vorschriften über den Geschäftsbericht (Art. 699a und 958e Abs. 1 OR).

Art. 734a–734c Vergütungen, Darlehen und Kredite an den Verwaltungsrat, die

Geschäftsleitung und den Beirat und an nahestehende Personen

Die Artikel 734a–734c regeln detailliert den Inhalt des Vergütungsberichts des VR. Die Bestimmungen entsprechen grundsätzlich Artikel 663bbisOR bzw. den mittlerweile anzuwendenden Artikeln 14–16 VegüV. Es geht folglich weiterhin um die Offenlegung der gesamten Vergütungen, Darlehen und Kredite an gegenwärtige und frühere Mitglieder des VR (oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan), der Geschäftsleitung, des allfälligen Beirats sowie an ihnen nahestehenden Personen.

Zur Geschäftsleitung gemäss Artikel 734a Absatz 1 Ziffer 2 gehören natürliche Personen, denen der VR die Geschäftsführung ganz oder zum Teil übertragen hat (s. Art. 716b). Es handelt sich – entsprechend Artikel 663bbisAbsatz 1 Ziffer 2 OR und Artikel 2 Ziffer 4 VegüV – um die Mitglieder des Gremiums, das unmittelbar dem VR untergeordnet ist,498 also um die oberste Hierarchiestufe unterhalb des VR.499

Beiräte kommen bei Schweizer Gesellschaften zwar selten vor, da sich teilweise heikle juristische Fragen im Hinblick auf die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des VR stellen.500 Der Beirat ist jedoch weiterhin in den Artikeln 734a– 734d erwähnt, um allfälligen Missbräuchen hinsichtlich der Offenlegung, z. B. durch Verlagerung der Vergütungen vom VR auf den Beirat, bereits auf Gesetzesstufe deutlich entgegenzutreten. Aufgrund der potenziellen Vielfalt an denkbaren Beiräten wird auf eine abschliessende Definition des Beirats verzichtet. Es kann jedoch festgehalten werden, dass eine gewisse Institutionalisierung erforderlich ist,

496 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrechts, 4. Auflage, Zürich 2009, § 8 N 525.

497 S. Rolf Watter/Karim Maizar, Art. 663bbis N 68; in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012; Karim Maizar, Art. 13 N 4 ff., in: Gerhard, Frank/Maizar, Karim/Spillmann, Till/Wolf, Matthias (Hrsg.), Vergütungsrecht der Schweizer Publikumsgesellschaften, Zürich 2014.

498 Botschaft Transparenz, S. 4481.

499 S. Rolf Watter/Karim Maizar, Art. 663bbis N 28, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012; Peter Böckli, Schweizer Aktienrechts, 4. Auflage, Zürich 2009, § 8 N 496 ff; Claude Lambert/Andreas Müller, Art. 2 N 12 ff., in: Müller, Andreas/Oser, David (Hrsg.), Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften, Zürich 2014.

500 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 13 N 428 ff.