Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften
Bundesblatt · BBl 2017 594Bundesblatt · BBl 2017 399
gehende Vorschrift wurde in der Vernehmlassung deutlich abgelehnt.508 Am 4. Dezember 2015 hat sich der Bundesrat für eine der VegüV nahe Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV ausgesprochen. Auf das entsprechende Verbot wird daher im Entwurf verzichtet (s. Ziff. 1.3.6).
Um dennoch die retrospektive Komponente bzw. die Mitsprache der Aktionärinnen und Aktionäre ausreichend zu berücksichtigen, muss der VR den jährlichen Vergütungsbericht der GV zur nachträglichen Konsultativabstimmung vorlegen, sofern im Unternehmen im Voraus über die variablen Vergütungen abgestimmt wird. Dieser Mechanismus entspricht mittlerweile der Best Practice.509
Die Möglichkeit zur prospektiven Abstimmung über den Boni-Pool bringt der Gesellschaft insbesondere betreffend die Vergütungen an die Mitglieder der Geschäftsleitung Planungssicherheit. Dies ist v. a. bei der Personalrekrutierung vorteilhaft und gewährleistet, dass Schweizer Publikumsgesellschaften international diesbezüglich konkurrenzfähig bleiben.510 Die Kombination mit der nachträglichen Konsultativabstimmung ermöglicht den Aktionärinnen und Aktionären jedoch, in der GV ihre Meinung zu den Vergütungen zu äussern, ohne gleichzeitig das Verhältnis zum obersten Kader zu strapazieren und ihr Investment einer negativen Entwicklung (z. B. betreffend den Aktienkurs) auszusetzen. Die Konsultativabstimmung dient dem VR als Instrument des Dialogs mit den Aktionärinnen und Aktionären und als Warnindikator.511 Wird der Vergütungsbericht von der GV abgelehnt, so wird der VR kaum darum herumkommen, sich im Hinblick auf die zukünftigen Vergütungen ernsthaft mit dieser Situation, u. a. im nächsten Vergütungsbericht, auseinanderzusetzen.
Art. 735a Zusatzbetrag für die Geschäftsleitung
Der VR hat die unübertragbare Aufgabe, die Mitglieder der Geschäftsleitung zu ernennen und abzuberufen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR). Die Ernennung ist im Gegensatz zur Wahl der Mitglieder des VR nicht an die Durchführung einer GV gekoppelt. Die Einberufung einer ausserordentlichen GV nur zur Abstimmung über die Vergütung eines neu ernannten Mitglieds der Geschäftsleitung wäre bei einer börsenkotierten Gesellschaft unverhältnismässig.
Der Entwurf sieht deshalb wie Artikel 19 VegüV die Möglichkeit zur statutarischen Verankerung eines Zusatzbetrags für Mitglieder der Geschäftsleitung vor, die zwischen zwei GV neu ernannt werden. Da Artikel 735 keine Vorgaben zur Referenzperiode der Vergütungen macht, präzisiert Absatz 1, dass die Verwendung eines Zu-
508 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 22.
509 S. Economiesuisse, Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance, Zürich 2014, N 38, 5. Lemma: «Falls die Generalversammlung die Gesamtvergütung prospektiv genehmigt oder beschliesst, kann der Verwaltungsrat den Vergütungsbericht der Generalversammlung konsultativ zur Abstimmung vorlegen.»
510 S. Andreas Müller/David Oser, Art. 18 N. 175, in: Oser, David/Müller, Andreas, Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften, Zürich 2014.
511 S. Andreas Müller/David Oser, Art. 18 N. 192, in: Oser, David/Müller, Andreas, Praxiskommentar zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften, Zürich 2014.