Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften
Bundesblatt · BBl 2017 595Bundesblatt · BBl 2017 399
satzbetrags nur dann möglich ist, wenn die GV prospektiv über die Vergütungen abstimmt. Bei einer retrospektiven Abstimmung über die Vergütungen würde die Verwendung des Zusatzbetrags einer ungerechtfertigten Umgehung der Zuständigkeit der GV gleichkommen, da sich das neu ernannte Geschäftsleitungsmitglied bei einem retrospektiven Abstimmungsmodell in der gleichen Situation wie die bisherigen Mitglieder befindet.
Absatz 2 legt fest, wann der statutarisch vorgesehene Zusatzbetrag verwendet werden darf. Zum einen darf er dann eingesetzt werden, wenn der von der GV beschlossene Gesamtbetrag für die Vergütungen eines oder mehrerer neuer Mitglieder nicht ausreicht. Die teilweise oder vollständige Verwendung des Zusatzbetrags darf nicht zur Erhöhung der Vergütungen an bisherige Mitglieder der Geschäftsleitung führen. Zum andern darf der Zusatzbetrag in zeitlicher Hinsicht nur bis zur nächsten Abstimmung der GV über die Vergütungen verwendet werden (pro rata temporis bis zur nächsten GV).
Die GV stimmt gemäss Absatz 3 über den tatsächlich verwendeten Zusatzbetrag nicht ab. Er ist jedoch detailliert pro Empfängerin und Empfänger im Vergütungsbericht offenzulegen (s. Art. 734a Abs. 3 Ziff. 4).
Art. 735b Dauer der Vertragsverhältnisse
Die Dauer der Verträge, die den Vergütungen an die Mitglieder des VR zugrunde liegen, darf gemäss Absatz 1 die Amtsdauer als VR nicht überschreiten (s. Art. 710). Die Verträge müssen folglich den Vorbehalt der Wiederwahl als Mitglied des VR enthalten.
Die Dauer bzw. die Kündigungsfrist der Verträge, die den Vergütungen an die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Beirats zugrunde liegen, dürfen gemäss Absatz 2 höchstens ein Jahr betragen. Durch diese einjährige Frist wird die ordnungsgemässe Vertragsabwicklung von den unzulässigen Abgangsentschädigungen abgegrenzt und somit für alle beteiligten Personen Rechtssicherheit geschaffen. Die GV kann die Frist nicht verlängern, jedoch kann sie sie mittels Statutenbestimmung
z. B. auf sechs Monate kürzen (s. Art. 626 Abs. 2 Ziff. 2).
Art. 735c Unzulässige Vergütungen in der Gesellschaft
Artikel 735c Ziffern 1–9 enthält Bestimmungen sowohl zu vollständig verbotenen Vergütungen (z. B. Abgangsentschädigungen oder Provisionen der Gesellschaft für Umstrukturierungen) als auch zu Vergütungen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sind (z. B. nicht marktübliche Entschädigungen).
Die folgenden Vergütungen an gegenwärtige und frühere Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats sind unzulässig:
– Vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen sind gemäss Ziffer 1 unzulässig. Keine solchen Abgangsentschädigungen sind Vergütungen, die bis zur Beendigung der Vertragsverhältnisse geschuldet sind (Ziff. 1, zweiter Satzteil), u. a. Lohnfortzahlungen bei einem gekündigten Arbeitsvertrag. Die GV kann gestützt auf Artikel 626 Absatz 2 Ziffer 2 die Höhe dieser Vergütungen mitgestalten, indem sie beispielsweise