Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften
Bundesblatt · BBl 2017 596Bundesblatt · BBl 2017 399
für die Kündigungsfristen die maximale Frist von Artikel 735b Absatz 2 nicht ausschöpft. Ebenfalls nicht unter das Verbot von Ziffer 1 fallen Abgangsentschädigungen, die sich aus zwingendem in- oder ausländischem Recht ergeben (z. B. gemäss Artikel 339b OR). Dies entspricht Artikel 20 Ziffer 1 VegüV, der Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b BV umsetzt.
– In den letzten Jahren führten Entschädigungen aus Konkurrenzverboten
teilweise zu grossen Diskussionen anlässlich der GV und in der Öffentlichkeit. Es ist unklar, ob Artikel 95 Absatz 3 BV Vorgaben zu den Konkurrenzverboten und den damit verbundenen Karenzentschädigungen macht. Deshalb enthält die VegüV keine entsprechenden Bestimmungen. Ein absolutes Verbot von Konkurrenzverboten oder von damit verbundenen Karenzentschädigungen für das oberste Kader einer Gesellschaft wäre unverhältnismässig und ein zu grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (s. Ziff. 1.4.6.1). Es kann durchaus sachgerecht sein, z. B. mit einem Mitglied der Geschäftsleitung, das sensible Geschäftsgeheimnisse aus dem Forschungs- und Entwicklungsbereich kennt, ein entschädigungspflichtiges Konkurrenzverbot zu vereinbaren und damit einem Interessenkonflikt vorzubeugen.512 Der Entwurf sieht jedoch zwei Einschränkungen vor. In einem ersten Schritt muss gemäss Ziffer 2 untersucht werden, ob das Konkurrenzverbot geschäftsmässig begründet ist. Es muss also schützenswerte Interessen der Gesellschaft wahren; es gilt potenziellen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Auch die Dauer des Konkurrenzverbots muss geschäftsmässig begründet sein. Wo kein Einblick in solche sensiblen Daten erfolgte, ist beispielweise ein mehrjähriges Konkurrenzverbot nicht geschäftsmässig begründet. Bei der in diesem Zusammenhang geleisteten Karenzentschädigung würde es sich vielmehr um eine verdeckte unzulässige Abgangsentschädigung gemäss Ziffer 1 handeln.
– Auch wenn das Konkurrenzverbot geschäftsmässig begründet ist (s. Ziff. 2),
darf die Karenzentschädigung eine gesetzlich vorgegebene Höhe nicht überschreiten. Im Unterschied zum Vorentwurf, der die Dauer des Konkurrenzverbots auf ein Jahr beschränken wollte (Art. 735c Abs. 3 VE OR), sieht der Entwurf eine betragsmässige Begrenzung vor. Es trifft wohl zu, dass es in der Praxis notwendig sein kann, ein Konkurrenzverbot zu vereinbaren, das länger als ein Jahr dauert.513 Die Entschädigung dafür darf aber gemäss Ziffer 3 eine Jahresvergütung nicht übersteigen. Damit sich Schwankungen bei den Vergütungen weniger stark auswirken, bildet nicht die letzte im Vergütungsbericht ausgewiesene Jahresvergütung die Obergrenze, sondern der Durchschnitt der Vergütungen der letzten drei Jahre an die betreffende Person. Dies ergibt beispielweise bei Jahresvergütungen von 2 Mio. Franken (2014), 1 Mio. Franken (2015) und 3 Mio. Franken (2016) eine Obergrenze für die Karenzentschädigung von 2 Mio. Franken. War eine Person nur zwei Jahre im Unternehmen tätig, so wird entsprechend der Durchschnitt der zwei letzten im Vergütungsbericht ausgewiesenen Jahresvergütungen für die Be-
512 S. insgesamt Olivier Blanc, Das Konkurrenzverbot in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Zürich 2014, S. 33 f.
513 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 24.