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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.3 Verhandlungen über Absichtserklärungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4937Bundesblatt · BBl 2017 4913

Zusätzlich zu den allgemeinen Ausführungen über die AIA-Partnerstaaten (vgl. Ziffer 1.1.5) finden sich im Anhang zu dieser Botschaft weitergehende Detailinformationen zu den Staaten und Territorien, die Gegenstand dieser Vorlage sind. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Bermuda, die Cayman-Inseln und die Turks- und Caicos-Inseln keine Einkommens-, Gewinn-, Kapital- und Vermögenssteuern kennen und dass auf den Britischen Jungferninseln diese Steuern faktisch nicht erhoben werden (Steuersatz null). Gestützt auf Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe b der AIA-Vereinbarung haben diese Territorien erklärt, dass sie auf die Reziprozität des AIA verzichten und somit im Anhang A der AIA-Vereinbarung als nichtreziproke Jurisdiktionen aufzuführen sind. Konkret bedeutet dies, dass die Schweiz keine Informationen über Finanzkonten auf dem Gebiet der Einkommens-, Gewinn-, Kapital- und Vermögenssteuern an diese Territorien liefert, von diesen Territorien aber entsprechende Informationen erhalten wird. Aus diesem Grund sind die Vertraulichkeit und die Datensicherheit von eingeschränkter Bedeutung, da diese Partnerstaaten lediglich Kontodaten von schweizerischen Steuerpflichtigen sammeln und an die Schweiz übermitteln werden. Das Kriterium des Bestehens von angemessenen Regularisierungsmöglichkeiten ist im Verhältnis zu diesen Partnerstaaten aus Sicht der Schweiz nicht massgebend, sodass keine diesbezüglichen Informationen geliefert werden.

1.3 Verhandlungen über Absichtserklärungen

Gestützt auf die bisherige Praxis hat der Bundesrat mit mehreren wichtigen Partnerstaaten rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen bezüglich des AIA abgeschlossen. Diese Instrumente sind politischer Natur, und ihre Aushandlung ermöglicht es, Zusatzinformationen zu den für die Umsetzung des AIA massgebenden Punkten einzuholen, so etwa zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit, zur Vertraulichkeit und Datensicherheit oder – falls relevant – zur Frage des Marktzutritts für Finanzdienstleister. Weder die schweizerische AIA-Gesetzgebung noch der AIA-Standard sehen die Unterzeichnung von solchen Absichtserklärungen vor. Ihre Berechtigung erklärt sich aus den jeweiligen spezifischen politischen Gegebenheiten und dem bilateralen Verhältnis. Diese Erklärungen bedürfen keiner Genehmigung durch die Bundesversammlung, sondern können im Rahmen der allgemeinen Kompetenz zur Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten gemäss Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung12 (BV) vom Bundesrat abgeschlossen werden.

Mit Argentinien, Brasilien, Chile, Indien, Israel, Mexiko, Neuseeland, San Marino, Südafrika und Uruguay wurden rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen verhandelt und vor der Redaktion der Botschaft unterzeichnet. Diskussionen mit weiteren Partnerstaaten sind noch im Gange, sodass noch entsprechende Absichtserklärungen bis Ende dieses Jahres finalisiert und unterzeichnet werden können sollten. In diesen Absichtserklärungen bekunden die Schweiz und der betreffende Partnerstaat ihren Willen, den AIA nach Massgabe der AIA-Vereinbarung im bilateralen Verhältnis ab 2018/2019 einführen zu wollen. Den Staaten und Territorien, mit denen keine Absichtserklärungen unterzeichnet werden, wird die Schweiz notifizie-

12 SR 101