Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
1.4.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2017 4938Bundesblatt · BBl 2017 4913
ren, dass sie sie im Rahmen des Notifikationsverfahrens nach Abschnitt 7 der AIA-Vereinbarung in die Liste der AIA-Partnerstaaten aufnimmt.
1.4 Vernehmlassungsverfahren
1.4.1 Allgemeines
Das Vernehmlassungsverfahren zur Einführung des AIA mit weiteren 21 Staaten und Territorien wurde am 1. Dezember 2016 eröffnet und dauerte bis zum 15. März 2017. Im Zuge der internationalen Entwicklungen wurde die Liste der AIA-Partner um zusätzliche 20 Staaten und Territorien ergänzt (vgl. Ziffer 1.1.4). Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren wurde am 2. Februar 2017 eingeleitet und dauerte bis zum 13. April 2017. Zur Teilnahme an beiden Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, dreizehn politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 35 Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise eingeladen. Diverse Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben zu den einzelnen Vorlagen separate Stellungnahmen eingereicht, andere haben gleichzeitig zu beiden Vorlagen Stellung genommen. Wegen des sachlichen Zusammenhangs beider Vorlagen werden die Ergebnisse der Vernehmlassungsverfahren in einem Bericht zusammengefasst.13
1.4.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen beide Vorlagen grossmehrheitlich.
Es wurden insbesondere folgende Aspekte kritisch beurteilt:
Abstimmung der Einführung des AIA mit dem Vorgehen der Konkurrenzfinanzplätze (Level Playing Field): Aus Sicht zahlreicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es für den Schweizer Bankenplatz von existenzieller Bedeutung, dass die Einführung des AIA in der Schweiz auf das Vorgehen der Konkurrenzfinanzplätze abgestimmt wird. Es gelte zu vermeiden, dass die Schweiz den AIA mit Staaten und Territorien einführt, mit denen die Konkurrenzfinanzplätze keinen AIA vereinbart haben. Ein auf die internationalen Entwicklungen abgestimmtes Vorgehen der Schweiz wäre daher dringend wünschenswert. Überdies wäre es begrüssenswert, wenn die Schweizer Behörden sich dafür einsetzen würden, dass die USA nicht nur ihr innerstaatliches Regelwerk FATCA, sondern den AIA im Sinne des internationalen OECD-Standards umsetzen. Es sei deshalb von zentraler Bedeutung, dass der Bundesrat vor der Aktivierung des AIA verbindlich prüfe, ob die vorgeschlagenen Staaten und Territorien den AIA auch mit den relevanten Konkurrenzfinanzplätzen einführen. Sie schlagen deshalb die Aufnahme einer «Aktivierungsklausel» in die einzelnen
13 Der Ergebnisbericht kann eingesehen werden unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2017 > EFD.