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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.2.6 Allgemeine Bemerkungen zu den Voraussetzungen für den AIA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4936Bundesblatt · BBl 2017 4913

1.2.6 Allgemeine Bemerkungen zu den Voraussetzungen für den AIA

Sollte ein Staat oder Territorium im Zeitpunkt der Notifikationen nicht über die erforderlichen internationalen und innerstaatlichen Rechtsgrundlagen verfügen, fehlt eine der Grundvoraussetzungen zur Aktivierung des AIA. In jedem Fall sieht Abschnitt 3 der AIA-Vereinbarung vor, dass die Pflicht zum Austausch von Informationen für ein Kalenderjahr nur dann Anwendung findet, wenn die betroffenen Staaten und Territorien über eine innerstaatliche Gesetzgebung verfügen, welche die Weitergabe von Informationen für dieses Kalenderjahr gemäss den Vorgaben des AIA-Standards überhaupt ermöglichen. Selbst wenn die Schweiz den Partnerstaat im Rahmen des Notifikationsverfahrens berücksichtigt hätte, wäre die AIA-Vereinbarung in einem solchen Fall nicht anwendbar.

Anders verhält es sich, wenn ein Staat oder Territorium die vom globalen Standard vorausgesetzten Anforderungen im Bereich der Vertraulichkeit und Datensicherheit im Zeitpunkt der Notifikationen nicht erfüllt oder die vom Global Forum verlangten Verbesserungen bis dahin nicht fristgerecht vornehmen kann. In solchen Fällen setzen die betroffenen Staaten oder Territorien den AIA vorerst in nicht-reziproker Weise um. Konkret bedeutet dies, dass die säumigen Staaten und Territorien Kontoinformationen liefern müssen, aber so lange keine erhalten werden, bis sie ein standardkonformes Vertraulichkeits- und Datensicherheitsniveau erreicht haben. Zu diesem Zweck haben die betroffenen Staaten und Territorien beim Koordinierungsgremium eine Notifikation gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe b der AIA-Vereinbarung einzureichen, wonach sie sich als nichtreziproke Jurisdiktion deklarieren. Diese Massnahme stellt ein Druckmittel dar, die nicht konformen Staaten und Territorien zu veranlassen, die Anforderungen des globalen Standards möglichst zeitnah umzusetzen, andernfalls ihnen aus einem nichtreziproken Datenaustausch langfristig Nachteile erwachsen. Die von den betroffenen Partnerstaaten veranlassten Massnahmen werden vom Global Forum einer erneuten Evaluierung unterzogen. Das EFD wird diesen Prozess genau verfolgen und sich versichern, dass der reziproke Datenaustausch nur aktiviert wird, wenn die Voraussetzungen dafür ausnahmslos gegeben sind. Für die Schweiz bedeutet dies, dass sie den AIA mit dem betreffenden Staat oder Territorium durch die Vornahme der Notifikation aktivieren und Kontoinformationen erhalten wird, ohne solche liefern zu müssen, solange die Voraussetzungen in Bezug auf die Vertraulichkeit nicht erfüllt sind. In diesem Fall ist die AIA-Vereinbarung nur einseitig anwendbar.

Anders wäre es, wenn sich beispielsweise auf der Grundlage der ersten Erfahrungen anderer Staaten und Territorien herausstellen sollte, dass ein Staat, der keinen Aktionsplan des Global Forum umsetzen muss, seine Verpflichtungen in der Praxis nicht einhält. In diesem Fall könnte die Schweiz den Datenaustausch gestützt auf Abschnitt 7 Absatz 3 der AIA-Vereinbarung aussetzen. Dies ändert nichts an der Pflicht der schweizerischen Finanzinstitute, die relevanten Kontoinformationen über steuerlich ansässige Personen des betroffenen Partnerstaates zu sammeln. Der Datenaustausch wird aufgeschoben, bis der Partnerstaat die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen Niveaus in Bezug auf die Vertraulichkeit der Daten ergriffen hat.