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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.2.1 Mandat des Bundesrats

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4930Bundesblatt · BBl 2017 4913

Grenada, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und den Grenadinen), zwei Inselstaaten im indischen Ozean (Mauritius, Seychellen), zwei Inselstaaten im pazifischen Ozean (Cookinseln, Marshallinseln) und Uruguay erklärt sich aus dem Umstand, dass diese Staaten und Territorien aufgrund attraktiver Standortfaktoren als sektoriell oder regional wichtige Finanzplätze gelten. Zahlreiche dieser Staaten wurden international insbesondere durch die G-20, die OECD und die EU erheblichem Druck ausgesetzt. Sie sind inzwischen bemüht, ihre Finanzplätze an die einschlägigen internationalen Standards anzupassen.

Aus der Sicht des Finanzsektors führt die Einführung des AIA mit weiteren Finanzplätzen zu erheblichen Erleichterungen im Zusammenhang mit den Sorgfalts- und Meldepflichten der meldenden schweizerischen Finanzinstitute: In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der OECD und im Interesse der Sicherstellung eines Level Playing Field gelten gemäss Artikel 1 AIAV alle Staaten und Territorien, die sich gegenüber dem Global Forum zur Umsetzung des AIA verpflichtet haben, als teilnehmende Staaten. So müssen meldende schweizerische Finanzinstitute, die Konten für professionell verwaltete Investmentunternehmen aus einem solchen Staat führen, weder die beherrschenden Personen dieser Investmentunternehmen identifizieren noch überprüfen, ob es sich bei den beherrschenden Personen um meldepflichtige Personen handelt. Da professionell verwaltete Investmentunternehmen, die in einem teilnehmenden Staat ansässig sind, als Finanzinstitute qualifizieren, haben sie die anwendbaren Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandard für Finanzkonten und ihrem lokalen Recht selbst wahrzunehmen. Damit der schweizerische Finanzsektor weiterhin von diesen Erleichterungen profitiert, drängt sich der Abschluss von AIA-Abkommen mit diesen Staaten und Territorien auf, da deren temporäre Ausnahme von Überprüfungspflichten der schweizerischen Finanzinstitute wahrscheinlich nicht über das Jahr 2017 hinausgehen wird.

1.2 Für die Einführung des AIA relevante Faktoren

1.2.1 Mandat des Bundesrats

Das Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 8. Oktober 2014 verlangt, dass der AIA vorerst mit Staaten und Territorien eingeführt werden soll, mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestehen. Mit der Umsetzung des AIA mit diesen 38 Staaten und Territorien für 2017/2018 konnte diese erste Phase im Wesentlichen abgeschlossen werden. Die in dieser Vorlage vorgeschlagenen weiteren Partnerstaaten unterhalten in der Regel wirtschaftliche und andere wichtige Beziehungen mit der Schweiz, richten sich bei der Einführung des AIA aber nach den internationalen Entwicklungen. Dazu müssen sie zwingend die Vorgaben des globalen Standards erfüllen, indem sie die für die Umsetzung des AIA auf der Grundlage des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung erforderliche Umsetzungsgesetzgebung im Landesrecht in Kraft gesetzt haben und in Bezug auf die Vertraulichkeit und Datensicherheit den geforderten hohen Schutz der Betroffenen garantieren (vgl. Ziffer 1.2.2). Ferner sollen die Partnerstaaten ihren Steuerpflichtigen angemessene Möglichkeiten zur Regularisierung von bislang unversteu-