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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.4.3 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4940Bundesblatt · BBl 2017 4913

nehmerinnen und Teilnehmer weisen auf die besondere Situation mit Brasilien hin: Seit Jahren versuche die Schweiz mit diesem wichtigen Handelspartner der Schweiz und Absatzmarkt für Schweizer Industrieprodukte ein DBA abzuschliessen. Der AIA mit Brasilien dürfe daher nur aktiviert werden, wenn parallel auch ein DBA zwischen beiden Staaten vereinbart werde. Einzelne Teilnehmer lehnen die Einführung des AIA mit Neuseeland ab, solange die seit Jahren bestehende sozialversicherungsrechtliche Problematik nicht gelöst sei.

1.4.3 Schlussfolgerungen

Um den Stellungnahmen in Bezug auf die grosse Bedeutung, die der Einhaltung des AIA-Standards durch die Partnerstaaten zukommen müsse, Rechnung zu tragen, wird zusätzlich zum Genehmigungsprozess ein Schutzmechanismus vorgeschlagen. Der Mechanismus wird in einem neuen einfachen Bundesbeschluss konkretisiert (vgl. Ziffer 2.2). Er sieht vor, dass anstelle einer «Aktivierungsklausel» der Bundesrat den zuständigen parlamentarischen Kommissionen vor dem ersten Austausch einen Bericht über den Stand der Umsetzung des AIA bei den Partnerstaaten, denen die Bundesversammlung zugestimmt hat und die dem Koordinierungsgremium notifiziert wurden, zur Kenntnisnahme unterbreitet. Zum Zeitpunkt der Erstellung des betreffenden Berichts dürfte grössere Klarheit hinsichtlich des Level Playing Field und allfälliger Lücken bei den Partnernetzen herrschen. Gestützt auf den Bericht kann der Bundesrat über das weitere Vorgehen bei als problematisch eingestuften Partnerstaaten entscheiden. So könnte unter anderem die Aussetzung des Datenaustauschs gemäss AIA-Vereinbarung ins Auge gefasst werden.

Nicht direkt den AIA tangiert das allgemein in einem Staat oder Territorium vorhandene Niveau der politischen Stabilität, Korruption oder Rechtsstaatlichkeit (oder deren Abwesenheit). Wirken sich die Probleme in diesen Bereichen jedoch konkret auf die Behandlung von über den AIA ausgetauschten Daten aus, wären Datenlieferungen durch die Schweiz auszusetzen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen der Vernehmlassung zitierten Klassifizierungen von Nichtregierungsorganisationen erstellt werden, die selbstgewählte Methoden anwenden und daher keine für Staaten unbesehen verbindliche Indikatoren darstellen können. Die Einführung des AIA mit einem Staat oder Territorium ist in jedem Fall eine hoheitliche Entscheidung. Sie muss daher auf der Grundlage einer ganzheitlichen Abwägung der politischen, wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Schweiz gefällt werden. Ferner liegt der Fokus der zitierten Klassifizierungen nicht auf der Funktionsweise der Steuerverwaltungen. Nach den bisher gemachten Feststellungen liegen auch für einzelne von Vernehmlassungsteilnehmern kritisierte Länder keine Anhaltspunkte vor, die den Schluss nahelegen würden, dass die Sicherheit und Vertraulichkeit von Daten, die sich in den Händen der dortigen Finanzbehörden befinden, konkret gefährdet sein könnten. Die vom Global Forum und von den USA im Rahmen der Einführung von FATCA durchgeführten Evaluationen zeigen zudem auf, dass die meisten Staaten und Territorien besondere Verfahren für die Bearbeitung und den Schutz der für den AIA bestimmten Daten eingerichtet haben. Demnach kann nur ein kleiner Kreis von Personen auf diese Daten zugreifen, und Steuerprüfer haben nur Zugang zu den Informationen über Steuerpflichtige, für die sie zuständig sind,