Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
1.4.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2017 4939Bundesblatt · BBl 2017 4913
Bundesbeschlüsse vor, wonach der Bundesrat im Hinblick auf den ersten Datenaustausch die Grundvoraussetzungen des AIA für jeden einzelnen Partnerstaat nochmals zu prüfen hat.
Vergangenheitsregularisierung: Aus Sicht einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist die Einräumung angemessener Möglichkeiten zur Regularisierung unversteuerter Vermögenswerte für Steuerpflichtige in AIA-Partnerstaaten von grosser Relevanz und liegt im Interesse aller Beteiligten: Mit der Möglichkeit, vor dem Übergang zum AIA zu angemessenen Bedingungen die steuerliche Vergangenheit zu regularisieren, werde das Steuersubstrat im AIA-Partnerstaat erhalten (kein Abfluss in Drittstaaten, die ausserhalb des AIA operieren). Gewisse Teilnehmer haben ausdrücklich erwähnt, dass die von bestimmten Partnerstaaten bereitgestellten Regularisierungsmöglichkeiten nicht genügend oder gar nicht existent seien.
Vertraulichkeit, Spezialitätsprinzip, Datensicherheit und Datenschutz: Nach Auffassung diverser Teilnehmerinnen und Teilnehmer muss insbesondere sichergestellt werden, dass das Spezialitätsprinzip eingehalten wird, die Vertraulichkeit und die Datensicherheit bezüglich der ausgetauschten Daten gewährleistet sind und die relevanten Mindestanforderungen hinsichtlich des Datenschutzes zur Anwendung gelangen. Verstösse gegen diese Prinzipien sollten den Bundesrat veranlassen, den AIA mit den betreffenden Staaten und Territorien nicht einzuführen oder auszusetzen. Vereinzelt wird geltend gemacht, dass für die Beurteilung der datenschutzrechtlichen Anforderungen die Liste des EDÖB als massgebend zu gelten habe. Alle Staaten und Territorien, die keinen angemessenen Datenschutz gemäss der Liste des EDÖB sicherstellen, müssten besonders überprüft werden.
Marktzutritt: Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehen im Marktzugang für Finanzdienstleister ein entscheidendes Kriterium für den Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Es sei deshalb wichtig, die Gespräche mit den strategischen Zielmärkten zügig aufzunehmen, und von den dortigen Behörden konkrete Lösungen oder Zugeständnisse zu verlangen. Als Minimalziel sollte in den Verhandlungen darauf bestanden werden, dass nationale Regelungen, die eine ausländische Bankbeziehung nahezu verunmöglichen, angepasst werden, bevor mit dem entsprechenden Staat der AIA aktiviert wird.
Korruption/Rechtsstaatlichkeit: Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer erachten es als angezeigt, bei der Beurteilung, ob der AIA mit einem Partnerstaat eingeführt werden solle, auf zusätzliche Kriterien abzustellen, insbesondere etwa den Korruptionsindex (Transparency International, Corruption Perceptions Index, CPI) oder den Demokratieindex (Freedom-House, Freedom in the World 2016 Report). Falls ein Staat oder Territorium auf der Grundlage dieser Kriterien als korruptionsanfällig oder rechtsstaatlich defizitär gelte (also kein korruptionsfreier Rechtsstaat sei), müsse von der Aktivierung des AIA abgesehen werden, bis eine allfällige Verbesserung der Situation eintrete.
Länderspezifische Eingaben: Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnen die Einführung des AIA mit gewissen Staaten prinzipiell ab, weil diese die Anforderungen in Bezug auf das Spezialitätsprinzip und die Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten als Folge eines ungenügenden Datenschutzes, einer endemischen Korruption oder schwacher rechtsstaatlicher Garantien nicht erfüllen würden. Einzelne Teil-