Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

III.Zuständigkeit des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts

1.Örtliche Zuständigkeit

1.1Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

362Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Bern. Diese sind gemäss Art. 442 Abs. 1 ZGB ihrerseits zuständig für Personen mit Wohnsitz bzw. unter den Voraussetzungen von Art. 442 Abs. 2 ZGB mit Aufenthaltsort im Kanton Bern.

1.2Entscheide von Ärztinnen und Ärzten

363Gemäss Art. 27 Abs. 1 KESG sind nebst den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden auch die in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung befugt.

Nehmen sie diese Befugnis wahr, verfügen sie als Trägerin oder Träger von Verwaltungsaufgaben⁴⁴⁸ gestützt auf kantonales Verfahrensrecht.

364Da nach dem Wortlaut der Bestimmung sämtliche Ärzte mit einer schweizerischen Berufsausübungsbewilligung zur Anordnung befugt sind, stellt sich die Frage, wann eine Ärztin oder ein Arzt als bernische Verwal‑ tungsbehörde handelt, wenn sie eine Person zur Behandlung in eine Einrichtung einweist. Hängt die Beantwortung dieser Frage vom Wohnsitz der betroffenen Person ab? Oder ist danach zu entscheiden, in welchem Kanton sich die Einrichtung befindet? Oder ist schliesslich massgebend, wo die Ärztin oder der Arzt die Anordnung getroffen hat?

365Diese Frage war in Lehre und Rechtsprechung lange umstritten. Bald wurde die Beschwerdeinstanz am Aufenthaltsort des Arztes oder der Ärztin, bald diejenige am Wohnsitz der betroffenen Person und bald diejenige am Ort der Einrichtung für zuständig erachtet⁴⁴⁹. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht hat bisher nur Beschwerden gegen FU beurteilt, die von Ärztinnen oder Ärzten im Kanton Bern angeordnet worden waren. Auf Beschwerden gegen ärztliche Anordnungen aus anderen Kantonen ist es in der Regel selbst dann nicht eingetreten, wenn die betroffene Person Wohnsitz im Kanton Bern hatte und in eine Einrichtung im Kanton Bern eingewiesen worden war.

366Inzwischen hat das Bundesgericht diese Auffassung bestätigt. Inter- kantonal ist die fürsorgerische Unterbringung in dem Kanton gerichtlich zu beurteilen, auf dessen Hoheitsgebiet sie angeordnet wurde. Das gilt unabhängig davon, ob die FU im gleichen Kanton vollzogen wird oder die betroffene Person dort ihren Wohnsitz hat⁴⁵⁰. Den praktischen Bedenken gegen — S. 117 —diese Lösung (Sprachbarrieren, fehlende örtliche Nähe) erteilte das Bundesgericht mit Verweis auf das Bedürfnis einer einfachen und klaren Regelung eine Absage⁴⁵¹.

367Nach dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 KESG können zwar auch ausserkantonale Ärztinnen oder Ärzte, die über eine Berufsausübung verfügen, eine FU nach bernischem Recht anordnen, ohne dass sie im Kanton Bern über Praxisräumlichkeiten verfügen müssen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber für die Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz allein der Ort massgebend, wo die Anordnung ausgesprochen wurde. Die Ärztin aus dem anderen Kanton muss sich somit im Zeitpunkt der Anordnung im Kanton Bern aufhalten, damit die Zuständigkeit des bernischen Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts begründet wird. Fährt eine Freiburger Ärztin, die in Flamatt (Kanton Freiburg) praktiziert, zu einem Patienten in das Nachbardorf Neuenegg (Kanton Bern) und ordnet sie dort eine FU an, so ist das bernische Kindes- und Erwachsenenschutzgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Empfängt sie den Patienten hingegen in ihren Praxisräumlichkeiten in Flamatt und ordnet sie dort eine FU an, so bleibt die gerichtliche Beschwerdeinstanz des Kantons Freiburg selbst dann zuständig, wenn der Patient Wohnsitz im Kanton Bern hat und in eine Einrichtung im Kanton Bern eingewiesen wird. Dies folgt auch aus dem Territorialitätsprinzip. Kantone dürfen Rechtsverhältnisse von Personen nur so weit regeln, als sich diese Personen auf ihrem Gebiet aufhalten oder vorfin- den⁴⁵². Der bernische Gesetzgeber kann somit ohne ausdrückliche bundesrechtliche Grundlage nicht einen Vorgang regeln, der sich in einem anderen Kanton abspielt. Ob und inwieweit Ärztinnen oder Ärzte überhaupt zur Anordnung der FU befugt sind, hängt vom kantonalen Recht ab. Nach freiburgischem Recht ist z.B. die Dauer der ärztlichen FU auf maximal vier Wochen⁴⁵³ beschränkt, nach bernischem auf maximal sechs Wochen. Das bernische Kindes- und Erwachsenengericht ist aber nicht dazu berufen, eine behördliche Anordnung auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, die gestützt auf fremdes Recht in einem anderen Kanton ergangen ist.

368Im Ergebnis hängt die örtliche Zuständigkeit somit vom Aufenthaltsort der Ärztin oder des Arztes im Zeitpunkt der Anordnung ab. Liegt dieser im Kanton Bern, handelt sie oder er als bernische Verwaltungsbehörde. Zur Beurteilung von Beschwerden gegen deren Anordnungen ist somit unabhängig — S. 118 —davon, wo sich der Wohnsitz der betroffenen Person oder die Einrichtung befinden, das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht zuständig.