Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

3.Anfechtbare Entscheide

3.1End-, Teil- und Zwischenentscheide

Das Bundesgerichtsgesetz unterscheidet zwischen Endentscheiden (Art. 90 501 BGG), Teilentscheiden (Art. 91 BGG) sowie Vor- und Zwischenentscheiden (Art. 92 und 93 BGG). Während gegen End-, Teil- sowie selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist (Art. 90 bis 92 BGG), können andere 654 Urteil des Bundesgerichts 5A_629/2015 vom 27. März 2017 E. 1.3. Hierbei handelte es sich um eine Beistandschaft nach Art. 394 ZGB. Fraglich scheint dagegen, ob die Verfahrensbestimmungen von Art. 314abisund Art. 449a ZGB (dazu oben Rz. 98 ff.) im Verfahren vor Bundesgericht zur Anwendung gelangen, da das Verfahren vor diesem Gericht grundsätzlich allein durch das Bundesgerichtsgesetz geregelt wird (Art. 29 ff. BGG und dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_711/2019 vom 23. September 2019 E. 1; zur gleichgelagerten Problematik bei der Parallelbestimmung von Art. 299 ZPO vgl. Urteil 5A_103/2018 und 5A_111/2018 vom 6. November 2018 E. 1.4 m.H.; verneinend etwa Maranta/Auer/Marti [2018], N. 3 zu Art. 449a ZGB m.H.). Das Bundesgerichtsgesetz sieht für die Ernennung einer spezifischen Kindesvertretung indes keine Möglichkeit vor. Dennoch lässt das Bundesgericht es in der Praxis zu, dass der bereits früher ernannte (Kindes-)Vertreter sein Amt auch im bundesgerichtlichen Verfahren ausübt (Urteile des Bundesgerichts 5A_342/2018 vom 25. September 2018 E. 3; 5A_529/2014 vom 18. Februar 2015 E. 8.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_232/2016 vom 6. Juni 2016 E. 1).

655 Güngerich (2015), N. 2 zu Art. 41 BGG; vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 6B_409/2019

vom 24. Juni 2019 E. 2; 6B_44/2019 vom 27. März 2019 E. 5; 5A_1012/2017 vom 25. Juni 2018 E. 5.

656 Dazu oben Rz. 499.

657 BGFA.

658 Art. 40 Abs. 1 BGG; diese Bestimmung gelangt für sämtliche der Beschwerde in Zivil-

sachen unterliegenden Angelegenheiten zur Anwendung: BGE 134 III 520 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5A_881/2013 vom 7. April 2014 E. 4.1; vgl. weiter etwa Urteile des Bundesgerichts 5A_442/2019 vom 31. Mai 2019 E. 1; 5A_372/2019 vom 10. Mai 2019 E. 1.

selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)⁶⁵⁹ oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beschwerdeverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG)⁶⁶⁰. Die beschränkte Anfechtbarkeit solcher Entscheide liegt darin begründet, dass das Bundesgericht sich als oberste rechtsprechende Behörde in der Regel nur einmal mit der gleichen Angelegenheit befassen soll⁶⁶¹. Andere Vor- und Zwischenentscheide als solche über die Zuständigkeit und den Ausstand sind aber jedenfalls durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken⁶⁶². Beschwerde geführt werden kann schliesslich gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids⁶⁶³.

502Ein Endentscheid beendet das Verfahren in der Hauptsache, sei dies aus verfahrensrechtlichen Gründen oder weil das materielle Recht zu diesem Ergebnis führt. Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollständig ab, sondern befindet er endgültig entweder nur über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive Klagehäufung)⁶⁶⁴ oder beendet er das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen (subjektive Klagehäufung)⁶⁶⁵, liegt ein Teilentscheid vor. Der Teilentscheid ist in der Systematik des Bundesgerichtsgesetzes eine Variante des Endentscheids. Erfüllt ein Entscheid weder die Kriterien des Endentscheids noch diejenigen des Teilentscheids, handelt es sich um einen Vor- oder Zwischenentscheid⁶⁶⁶. Bei Vor- und Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache⁶⁶⁷, mithin ist entscheidend, ob dort die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung steht.

Bei den im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes ausgefällten Ent-503 scheide handelt es sich vielfach um Endentscheide. So bei der Anordnung einer Beistandschaft⁶⁶⁸, einer sozialpädagogischen Familienbegleitung⁶⁶⁹ oder einer fürsorgerischen Unterbringung⁶⁷⁰ sowie von ambulanten Massnahmen nach Entlassung aus einer solchen⁶⁷¹. Ebenso bei der Erteilung der Zustimmung zu einem Geschäft nach Art. 416 ZGB⁶⁷², beim Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Unterbringung des Kindes⁶⁷³ und beim Entscheid über die Person der Beiständin⁶⁷⁴, über die Gültigkeit eines Vorsorgeauftrages⁶⁷⁵ sowie über den persönlichen Verkehr des nicht sorgeberechtigten Elternteils⁶⁷⁶ oder der Pflegeeltern⁶⁷⁷ mit einem Kind. Weiter bei den Entscheiden über die Entschädigung einer Vertreterin nach Art. 449a ZGB⁶⁷⁸ und über die Einforderung der Entschädigung eines (altrechtlichen) Beirats⁶⁷⁹. Ein Endentscheid liegt auch vor, wenn die kantonale Instanz die Berechtigung zur Anrufung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nach Art. 419 ZGB verneint⁶⁸⁰. Zwischenentscheide stehen dagegen auch im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes zur Diskussion, wo über den Ausstand eines Behörden- oder Gerichtsmitglieds zu befinden ist⁶⁸¹ und wo eine vorsorgliche Massnahme in Streit steht⁶⁸². Ebenfalls beim Entscheid — S. 176 —über die unentgeltliche Rechtspflege683, über die Einsicht in die Verfahrensakten684 und über die Anordnung eines Gutachtens im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren685.