Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

Christoph Hurni; Christian Josi; Lorenz Sieber

doi:10.38107/012

Buch · sui generis 012, sui generis Verlag 2020

Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

Christoph Hurni, Christian Josi, Lorenz Sieber · 26. November 2020

Kapitel 1 von 48Seiten 1–23›

Angaben zum Werk

Herausgeber/innen: Daniel Huerlimann, Marc Thommen
Reihe: sui generis 012
Verlag: sui generis Verlag
Sprache: Deutsch
Lizenz: CC BY 4.0 ↗
DOI: 10.38107/012

Zitiervorschlag

Christoph Hurni/Christian Josi/Lorenz Sieber, Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, sui generis 012, Zürich 2020

Zusammenfassung

In the canton of Bern, the Child and Adult Protection Court performs the tasks of the judicial complaints authority in child and adult protection matters. It forms part of the civil department of the higher court and is made up of senior judges as well as specialist judges. The proceedings before this specialized court are characterized by a pluralism of legal sources: a federal rump order in the Swiss Civil Code is given concrete form by a cantonal special procedural code, which in turn refers to the general administrative process of the canton of Bern. The present work systematically presents the proceedings before the child and adult protection court and is intended to serve as an orientation for those seeking justice, lawyers and members of the court on procedural issues.

Inhalt

TiteleiSeiten 1–23

AbkürzungsverzeichnisSeiten 23–33 MaterialienverzeichnisSeiten 33–38 3.Entstehung des Kindes- und ErwachsenenschutzrechtsS. 5–18 4.1Anspruch auf Orientierung über den VerfahrensgangS. 18–21 4.2Anspruch auf vorgängige Äusserung und ReplikS. 18 4.3Anspruch auf Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung (insb. der Beweisanspruch)S. 20 4.4Anspruch auf Prüfung und Berücksichtigung durch das GerichtS. 21–24 4.5Anspruch auf Begründung des EntscheidsS. 21 4.6Anspruch auf Übersetzung?S. 21 4.7Anspruch auf Aktenführung und AkteneinsichtS. 22 4.8Heilung einer Gehörsverletzung vor dem Kindes- und ErwachsenenschutzgerichtS. 24–26 4.9Treu und GlaubenS. 25 7.Rechtsanwendung und Kognition 7.1Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia)S. 27–30 7.2Kognition des Kindes- und ErwachsenenschutzgerichtsS. 28 8.1Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Parteien)S. 29 8.2MitbeteiligteS. 31–34 8.3BetroffeneS. 31 8.4VorinstanzS. 32 8.5Vertretung und VerfahrensbeistandschaftS. 32 9.Ausstand und Ablehnung 9.1AllgemeinesS. 34–37 9.2Ausstands- und AblehnungsgründeS. 34 9.3Zuständigkeit und VerfahrenS. 37–40 9.4Ablehnungsgesuch und Folgen der Verletzung der AusstandsvorschriftenS. 37 2.1DreierbesetzungS. 39 2.2EinzelbesetzungS. 40–42 2.3FünferbesetzungS. 42 1.1Anfechtbarkeit von EndentscheidenS. 43–46 1.2Anfechtbarkeit von ZwischenentscheidenS. 43 1.3Anfechtbarkeit von prozessleitenden VerfügungenS. 45 1.4Anfechtbarkeit von vorsorglichen MassnahmenS. 46–49 1.5Anfechtbarkeit von behördlicher UntätigkeitS. 47 3.1VerfahrensbeteiligteS. 49–54 3.2Nahestehende PersonenS. 50 3.3DritteS. 51 5.Einhaltung der Beschwerdefrist 5.1Bei der Anfechtung von EndentscheidenS. 54–57 5.2Bei der Anfechtung von ZwischenentscheidenS. 56 5.3Bei der Anfechtung von prozessleitenden VerfügungenS. 56 5.4Bei der Anfechtung von vorsorglichen MassnahmenS. 57–60 5.5Bei der Rechtsverweigerungs- und RechtsverzögerungsbeschwerdeS. 57 6.1Zum Antragserfordernis im AllgemeinenS. 57 6.2Reformatorisches Begehren als GrundsatzS. 58 6.3Kassatorisches Begehren als AusnahmeS. 59 6.4Definition eines zulässigen StreitgegenstandsS. 60–65 4.Rügen und Noven 4.1RechtsverletzungS. 66–69 4.2UnangemessenheitS. 66 4.3Unrichtige TatsachenfeststellungS. 67 4.4NovenS. 67 4.5UntätigkeitS. 68 VII.Instruktion der Beschwerde 1.Schriftenwechsel 1.1Vernehmlassung der Vorinstanz und allfällige WiedererwägungS. 69–71 1.2BeschwerdeantwortS. 71 1.3Stellungnahme des MitbeteiligtenS. 72–75 1.4Stellungnahme der betroffenen PersonS. 72 1.5Zweiter SchriftenwechselS. 72 1.6Replik nach Art. 6 Ziff. 1 EMRKS. 72 1.7Verzicht auf Vernehmlassung und BeschwerdeantwortS. 72 4.Andere vorsorgliche Massnahmen 4.1Ordentliche AnordnungS. 75–78 4.2Superprovisorische AnordnungS. 76 7.Verfahrensdisziplin 7.1Nichteintreten auf querulatorische und rechtsmissbräuchliche EingabenS. 79–84 7.2Ordnungsbusse bei mutwilligem ProzessierenS. 80 7.3Sitzungspolizeiliche MassnahmenS. 80 7.4Verbot des BerichtensS. 80 3.Verhandlungsablauf 3.1Anwendbares Recht und ProtokollierungS. 84–87 3.2Säumnis der ParteienS. 85 3.3Erste ParteivorträgeS. 85 3.4BeweisverfahrenS. 85 3.5VergleichsverhandlungenS. 85 3.6Schlussvorträge (Plädoyers)S. 86 3.7UrteilsberatungS. 86 3.Beurteilung der Beschwerdeanträge 3.1ZulässigkeitsprüfungS. 87–91 3.2BegründetheitsprüfungS. 88 4.Entscheid 4.1Reformation oder KassationS. 92–94 4.2Kassation von Amtes wegenS. 92 5.1Nichteintreten auf die BeschwerdeS. 93 5.2Teilweises Ein- bzw. Nichteintreten auf das RechtsmittelS. 94 5.3Abweisung der BeschwerdeS. 94 5.4Gutheissung der BeschwerdeS. 95–98 5.5Teilweise Gutheissung bzw. Abweisung der BeschwerdeS. 95 7.1Formelle RechtskraftS. 96 7.2Materielle Rechtskraft?S. 97 7.3Bindungswirkung des RückweisungsentscheidsS. 98–103 4.Unentgeltliche Rechtspflege 4.1AllgemeinesS. 103–109 4.2Formelle Voraussetzungen — MittellosigkeitS. 104 4.3Materielle Voraussetzungen — NichtaussichtslosigkeitS. 105 2.2Einweisung zur BegutachtungS. 109–112 2.3Entscheide betreffend die Unterbringung eines KindesS. 109 2.4Entscheide betreffend Verzicht oder Ablehnung einer MassnahmeS. 110 3.1Ärztliche Anordnung der fürsorgerischen UnterbringungS. 111 3.2Behandlung einer psychischen Störung ohne ZustimmungS. 112–115 3.3Massnahmen zur Einschränkung der BewegungsfreiheitS. 112 4.1ZurückbehaltungS. 112 4.2Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die EinrichtungS. 113 III.Zuständigkeit des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts 1.Örtliche Zuständigkeit 1.1Entscheide der Kindes- und ErwachsenenschutzbehördeS. 115–118 1.2Entscheide von Ärztinnen und ÄrztenS. 115 1.3Entscheide der EinrichtungenS. 118–121 3.1Instruktionsrichterin oder InstruktionsrichterS. 119 3.2DreierbesetzungS. 121–127 V.Einreichung 1.Frist 1.1DauerS. 127–136 1.2FristenlaufS. 128 2.Anordnungen im Hinblick auf die Beschwerdeverhandlung 2.1VertretungS. 136–139 2.2SchriftenwechselS. 139–152 2.3Beweismassnahmen vor der VerhandlungS. 140 2.4Vorladung und VorführungS. 152–155 3.1ZweckS. 153 3.2SäumnisS. 154 3.3Erweiterung des StreitgegenstandsS. 155–158 3.4Mündliche Beschwerdebegründung und AnhörungS. 155 3.5Einvernahme und mündliche Auskunft DritterS. 158–164 3.6Weitere BeweismassnahmenS. 158 3.7Vergleichsverhandlung und Hinweis auf die Möglichkeit des BeschwerderückzugsS. 159 4.1BeschleunigungsgebotS. 160 4.2BeratungS. 160 4.3EntscheidS. 160 4.4KostenentscheidS. 164–167 4.5Eröffnung und BegründungS. 167–173 3.Anfechtbare Entscheide 3.1End-, Teil- und ZwischenentscheideS. 173–176 3.2Ausschöpfung des InstanzenzugsS. 176–185 7.Form der Beschwerde 7.1Allgemeine FormerfordernisseS. 185–188 7.2AmtsspracheS. 186 7.3BegehrenS. 186 7.4Beschwerdegründe und Begründung der BeschwerdeS. 188–196 8.Ausgewählte Verfahrensfragen 8.1Neue VorbringenS. 196–199 8.2Aufschiebende WirkungS. 198 8.3Kosten und unentgeltliche RechtspflegeS. 199–210

— Seite 1 —

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Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

Christoph Hurni, Christian Josi und Lorenz Sieber — Seite 3 —PD Dr. Christoph Hurni

unter Mitarbeit von Susanne Brütsch

Dr. Christian Josi

Dr. Lorenz Sieber

Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

— Seite 4 —

Publiziert mit Unterstützung der Burgergemeinde Bern und des Obergerichts des Kantons Bern.

— Seite 5 —

PD Dr. Christoph Hurni, Bundesrichter

Dr. Christian Josi, Oberrichter des Kantons Bern Dr. Lorenz Sieber, Bundesgerichtsschreiber

Das Verfahren vor dem

Berner Kindes- und

Erwachsenenschutzgericht

unter Mitarbeit von

MLaw Susanne Brütsch, Rechtsanwältin

sui generis, Zürich 2020 — Seite 7 —V

Geleitwort der

Obergerichtspräsidentin

Im Kanton Bern nimmt das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht die Aufgaben der gerichtlichen Beschwerdeinstanz in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen wahr. Es bildet einen Teil der Zivilabteilung des Obergerichts und ist mit Oberrichterinnen und Oberrichtern wie auch mit Fachrichterinnen und Fachrichtern besetzt. Das Verfahren vor diesem Fachgericht ist geprägt von einem Rechtsquellenpluralismus: Eine bundesrechtliche Minimal- regelung im Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird konkretisiert durch eine kantonale Spezialverfahrensordnung, die wiederum lückenfüllend auf den allgemeinen Verwaltungsprozess des Kantons Bern verweist.

Das vorliegende Werk behandelt also ein Verfahrensrecht, das spezifisch auf eine Rechtsprechungseinheit des Obergerichts des Kantons Bern zugeschnitten ist, von dieser angewendet und mit Leben gefüllt wird. Die Autoren sind Praktiker und fundierte Kenner der Materie und garantieren damit, dass das Werk praxisbezogen ist. Als Präsidentin dieses Obergerichts freut es mich, dass den Rechtssuchenden im Kanton Bern damit eine Orientierungshilfe an die Hand gegeben wird: Wer ein Rechtsmittel gegen einen Entscheid einer bernischen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einlegen will, wird darin Antworten auf prozessuale Fragen finden.

Die Publikation liegt denn auch ganz auf der Linie, wie ich die bernische Zivil- und Strafgerichtsbarkeit verstehe, nämlich als transparente und dienstleistungsorientierte Institution, die im Dienste eines funktionierenden Rechtsstaats steht.

Annemarie Hubschmid Volz,

Präsidentin des Obergerichts des Kantons Bern — Seite 9 —VII

Vorwort

Das vorliegende Werk stellt das Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht systematisch dar und soll sowohl den Rechtssuchenden, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als auch den Mitgliedern und Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern des Gerichts bei prozessualen Fragen als Orientierung dienen.

Der Inhalt wird von allen drei Autoren gleichermassen verantwortet. Frau MLaw Susanne Brütsch, Rechtsanwältin und Gerichtsschreiberin am Obergericht, hat ihnen bei der Redaktion grosse Unterstützung geleistet, was hiermit herzlich verdankt sei. Die Autoren danken schliesslich den Oberrichterinnen Christine Pfister Hadorn und Myriam Grütter, den Oberrichtern Daniel Bähler, Adrian Studiger, Marcel Schlup, Jürg Bähler und Ronnie Bettler sowie Bundesgerichtsschreiber Dr. Simon Zingg für die kritische Durchsicht des Texts.

— Seite 11 —

IX

Übersicht

Geleitwort der Obergerichtspräsidentin V Vorwort VII Übersicht IX Inhaltsverzeichnis XI

Abkürzungsverzeichnis XXI Literaturverzeichnis XXV Materialienverzeichnis XXXI Kapitel 1: Allgemeines1 Kapitel 2: Das allgemeine Beschwerdeverfahren11 Kapitel 3: Das Beschwerdeverfahren im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung107 Kapitel 4: Hinweise zur Beschwerde an das Bundesgericht171— Seite 13 —

XI

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort der Obergerichtspräsidentin V Vorwort VII Übersicht IX Inhaltsverzeichnis XI

XII

4.Anspruch auf rechtliches Gehör18 4.1Anspruch auf Orientierung über den Verfahrensgang18 4.2Anspruch auf vorgängige Äusserung und Replik18 4.3Anspruch auf Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung (insb. der Beweisanspruch)20 4.4Anspruch auf Prüfung und Berücksichtigung durch das Gericht21 4.5Anspruch auf Begründung des Entscheids21 4.6Anspruch auf Übersetzung?21 4.7Anspruch auf Aktenführung und Akteneinsicht22 4.8Heilung einer Gehörsverletzung vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht24 4.9Treu und Glauben25 5.Richterliche Fragepflicht25 6.Verfahrenssprache26 7.Rechtsanwendung und Kognition27 7.1Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia)27 7.2Kognition des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts28 8.Verfahrensbeteiligte29 8.1Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Parteien)29 8.2Mitbeteiligte31 8.3Betroffene31 8.4Vorinstanz32 8.5Vertretung und Verfahrensbeistandschaft32 9.Ausstand und Ablehnung34 9.1Allgemeines34 9.2Ausstands- und Ablehnungsgründe34 9.3Zuständigkeit und Verfahren37 9.4Ablehnungsgesuch und Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften37 IV.Zuständigkeit des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts38 1.Sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit38— Seite 15 —XIII2. Funktionelle Zuständigkeit39 2.1Dreierbesetzung39 2.2Einzelbesetzung40 2.3Fünferbesetzung42 V.Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde42 1.Statthaftigkeit der Beschwerde42 1.1Anfechtbarkeit von Endentscheiden43 1.2Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden43 1.3Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen45 1.4Anfechtbarkeit von vorsorglichen Massnahmen46 1.5Anfechtbarkeit von behördlicher Untätigkeit47 2.Partei- und Prozessfähigkeit der beschwerdeführenden Partei47 3.Beschwerdelegitimation48 3.1Verfahrensbeteiligte49 3.2Nahestehende Personen50 3.3Dritte51 4.Rechtsschutzinteresse (Beschwer)52 5.Einhaltung der Beschwerdefrist54 5.1Bei der Anfechtung von Endentscheiden54 5.2Bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden56 5.3Bei der Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen56 5.4Bei der Anfechtung von vorsorglichen Massnahmen57 5.5Bei der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde57 6.Stellung zulässiger Beschwerdeanträge57 6.1Zum Antragserfordernis im Allgemeinen57 6.2Reformatorisches Begehren als Grundsatz58 6.3Kassatorisches Begehren als Ausnahme59 6.4Definition eines zulässigen Streitgegenstands60 7.Erhebung tauglicher Rügen61 8.Rechtzeitige Zahlung des Kostenvorschusses und einer allfälligen Sicherheitsleistung61 9.Nichtvorliegen eines gültigen Rechtsmittelverzichts63— Seite 16 —XIVVI. Einreichung der Beschwerde63 1.Einreichung beim iudex ad quem63 2.Form63 3.Beschwerdebegründung64 4.Rügen und Noven66 4.1Rechtsverletzung66 4.2Unangemessenheit66 4.3Unrichtige Tatsachenfeststellung67 4.4Noven67 4.5Untätigkeit68 VII.Instruktion der Beschwerde69 1.Schriftenwechsel69 1.1Vernehmlassung der Vorinstanz und allfällige Wiedererwägung69 1.2Beschwerdeantwort71 1.3Stellungnahme des Mitbeteiligten72 1.4Stellungnahme der betroffenen Person72 1.5Zweiter Schriftenwechsel72 1.6Replik nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK72 1.7Verzicht auf Vernehmlassung und Beschwerdeantwort72 2.Vereinigung und Trennung von Beschwerdeverfahren73 3.Entziehung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung74 4.Andere vorsorgliche Massnahmen75 4.1Ordentliche Anordnung75 4.2Superprovisorische Anordnung76 5.Beweiserhebung77 6.Instruktionsverhandlung78 7.Verfahrensdisziplin79 7.1Nichteintreten auf querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben79 7.2Ordnungsbusse bei mutwilligem Prozessieren80 7.3Sitzungspolizeiliche Massnahmen80 7.4Verbot des Berichtens80— Seite 17 —

XV

VIII.Beschwerdeverhandlung81 1.Anspruch auf Durchführung einer Hauptverhandlung81 2.Partei- oder Publikumsöffentlichkeit84 3.Verhandlungsablauf84 3.1Anwendbares Recht und Protokollierung84 3.2Säumnis der Parteien85 3.3Erste Parteivorträge85 3.4Beweisverfahren85 3.5Vergleichsverhandlungen85 3.6Schlussvorträge (Plädoyers)86 3.7Urteilsberatung86 IX.Beschwerdeentscheid86 1.Spruchreife86 2.Urteilsberatung87 3.Beurteilung der Beschwerdeanträge87 3.1Zulässigkeitsprüfung87 3.2Begründetheitsprüfung88 4.Entscheid92 4.1Reformation oder Kassation92 4.2Kassation von Amtes wegen92 5.Entscheiddispositive93 5.1Nichteintreten auf die Beschwerde93 5.2Teilweises Ein- bzw. Nichteintreten auf das Rechtsmittel94 5.3Abweisung der Beschwerde94 5.4Gutheissung der Beschwerde95 5.5Teilweise Gutheissung bzw. Abweisung der Beschwerde95 6.Entscheidbegründung und Rechtsmittelverzicht95 7.Rechtskraftwirkung96 7.1Formelle Rechtskraft96 7.2Materielle Rechtskraft?97 7.3Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids98 8.Entscheidvollstreckung99 X.Prozesskosten100 1.Verfahrenskosten100 2.Parteikosten102 3.Kostenverlegung102— Seite 18 —XVI4. Unentgeltliche Rechtspflege103 4.1Allgemeines103 4.2Formelle Voraussetzungen — Mittellosigkeit104 4.3Materielle Voraussetzungen — Nichtaussichtslosigkeit105 Kapitel 3: Das Beschwerdeverfahren im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung107 I.Besonderheiten des Verfahrens bei fürsorgerischer Unterbringung107 II.Beschwerdeobjekte108 1.Entscheide auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung108 2.Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde108 2.1Behördliche Anordnungen im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung108 2.2Einweisung zur Begutachtung109 2.3Entscheide betreffend die Unterbringung eines Kindes109 2.4Entscheide betreffend Verzicht oder Ablehnung einer Massnahme110 3.Entscheide der Ärztinnen und Ärzte111 3.1Ärztliche Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung111 3.2Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung112 3.3Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit112 4.Entscheide der Einrichtung112 4.1Zurückbehaltung112 4.2Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung113 5.Verfügung der medizinischen Zwangsbehandlung im Rahmen des Straf- und Massnahmenvollzugs113— Seite 19 —XVIIIII. Zuständigkeit des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts115 1.Örtliche Zuständigkeit115 1.1Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde115 1.2Entscheide von Ärztinnen und Ärzten115 1.3Entscheide der Einrichtungen118 2.Sachliche Zuständigkeit119 3.Funktionelle Zuständigkeit119 3.1Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter119 3.2Dreierbesetzung121 IV.Beschwerdelegitimation121 1.Beschwerdebefugnis121 2.Beschwer123 V.Einreichung127 1.Frist127 1.1Dauer127 1.2Fristenlauf128 2.Form132 3.Inhalt134 4.Aufschiebende Wirkung135 VI.Beschwerdeverfahren136 1.Vorprüfung der Beschwerde136 2.Anordnungen im Hinblick auf die Beschwerdeverhandlung136 2.1Vertretung136 a Beiordnung eines unentgeltlichen Rechts‑ beistands136 b Beiordnung eines notwendigen Rechtsbeistands137 c Wahlvertretung138 2.2Schriftenwechsel139 2.3Beweismassnahmen vor der Verhandlung140 a Aktenbeizug140 b Einholen einer ärztlichen Stellungnahme140 c Gutachten140 2.4Vorladung und Vorführung152— Seite 20 —XVIII3. Beschwerdeverhandlung153 3.1Zweck153 3.2Säumnis154 3.3Erweiterung des Streitgegenstands155 3.4Mündliche Beschwerdebegründung und Anhörung155 3.5Einvernahme und mündliche Auskunft Dritter158 3.6Weitere Beweismassnahmen158 3.7Vergleichsverhandlung und Hinweis auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs159 4.Beratung und Entscheid160 4.1Beschleunigungsgebot160 4.2Beratung160 4.3Entscheid160 4.4Kostenentscheid164 a Verfahrenskosten164 b Parteikosten165 c Amtliche Entschädigung165 4.5Eröffnung und Begründung167 Kapitel 4: Hinweise zur Beschwerde an das Bundesgericht171 I.Vorbemerkungen171 II.Beschwerde in Zivilsachen171 1.Beschwerden gegen Entscheide auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes in der Systematik des Bundesgerichtsgesetzes171 2.Partei- und Prozessfähigkeit172 3.Anfechtbare Entscheide173 3.1End-, Teil- und Zwischenentscheide173 3.2Ausschöpfung des Instanzenzugs176 4.Streitwert178 5.Beschwerdebefugnis180 6.Beschwerdefrist183 7.Form der Beschwerde185 7.1Allgemeine Formerfordernisse185 7.2Amtssprache186 7.3Begehren186— Seite 21 —XIX7.4 Beschwerdegründe und Begründung der Beschwerde188 a Allgemeines188 b Rüge der Verletzung von Bundesrecht189 c Rüge der Verletzung von Grundrechten191 d Rüge der Verletzung von kantonalem Recht192 e Rügen zur Feststellung des Sachverhalts194 f Beschwerden gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen196 8.Ausgewählte Verfahrensfragen196 8.1Neue Vorbringen196 8.2Aufschiebende Wirkung198 8.3Kosten und unentgeltliche Rechtspflege199 III.Subsidiäre Verfassungsbeschwerde201 1.Anwendungsbereich201 2.Ausgewählte Aspekte zur Verfassungsbeschwerde202 IV.Beschwerden gegen Entscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung203— Seite 23 —

XXI

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Text unverändert aus dem PDF; Seitenzahlen und Fussnoten wie gedruckt.

MLaw Susanne Brütsch, Rechtsanwältin; sui generis; Zürich 2020</rdf:li> </rdf:Alt> </dc:description> <dc:rights> <rdf:Alt> <rdf:li xml:lang="x-default">Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung — Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International…

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