Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

8.Ausgewählte Verfahrensfragen

8.1Neue Vorbringen

529Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht nach Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt⁸⁴¹. Diese Voraussetzung kann bei unechten Noven zutreffen, also Tatsachen und Beweismitteln, die im bisherigen — S. 197 —Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die erst entstanden sind, nachdem sie vor der kantonalen Instanz nicht mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor Bundesgericht dagegen grundsätzlich unbeachtlich⁸⁴². Dies erklärt sich mit der Rolle des Bundesgerichts als oberster rechtsprechender Behörde des Bundes⁸⁴³, die ihrem Sachurteil keine Tatsachen oder Beweismittel zugrunde legen darf, die von der Vorinstanz nicht zu beachten waren⁸⁴⁴. Zulässig sind echte Noven dann, wenn sie nicht die materielle Beurteilung der Streitsache, sondern prozessuale Aspekte im Verfahren vor dem Bundesgericht betreffen, so etwa die Rechtzeitigkeit der Beschwerde, die Mittellosigkeit im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege oder den Eintritt der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens⁸⁴⁵.

530Unechte Noven sind im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst und im Verfahren vor Bundesgericht zulässig, wenn sie erst durch diesen Entscheid rechtserheblich wurden⁸⁴⁶. Dies ist jedoch nie allein aufgrund des (negativen) Ausgangs des vorinstanzlichen Verfahrens der Fall⁸⁴⁷. Erfasst werden unechte Noven, die sich auf das vorinstanzliche Verfahren beziehen, so etwa auf eine Regelwidrigkeit bei der Besetzung des oberen kantonalen Gerichts⁸⁴⁸ oder auf eine Verletzung von Verfahrensrecht⁸⁴⁹. Ebenfalls angesprochen ist der Fall, dass eine Tatsache oder ein Beweismittel aufgrund einer neuen rechtlichen Argumentation des oberen kantonalen Gerichts, mit der die Parteien zuvor nicht konfrontiert waren, entscheidwesentlich geworden ist⁸⁵⁰. Nicht beigebracht werden können dagegen Tatsachen und Beweismittel, welche die betroffene Partei im — S. 198 —kantonalen Verfahren trotz hinreichenden Anlasses vorzutragen versäumt hat⁸⁵¹. In der Beschwerde ist zu begründen, weshalb ein neues Vorbringen zulässig sein soll⁸⁵².

8.2Aufschiebende Wirkung

531Mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids aufgeschoben, mithin werden die durch das vorinstanzliche Urteil angeordneten Rechtsfolgen bis zum Entscheid des Bundesgerichts einstweilen suspendiert⁸⁵³. Die Beschwerde in Zivilsachen hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung⁸⁵⁴. Ist eine Zivilsache betroffen, kommt der Beschwerde im Umfang der Begehren ausnahmsweise dennoch aufschiebende Wirkung zu, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet⁸⁵⁵. Unter diese Ausnahmeregelung fallen freilich nur Zivilsachen nach Art. 72 Abs. 1 BGG und keine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegenden öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG⁸⁵⁶. Beschwerden gegen Entscheide im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes werden damit von vornherein nur von der Ausnahmeregelung erfasst, wenn es sich um Zivilsachen in diesem Sinne handelt, mithin wenn Massnahmen des Kindesschutzes im weiteren Sinn in Frage stehen⁸⁵⁷. Sodann muss ein Gestaltungsurteil angefochten sein, d.h., mit dem angefochtenen Entscheid muss eine neue Rechtslage geschaffen werden⁸⁵⁸. Der Ausnahmeregelung kommt im- — S. 199 —Kindes- und Erwachsenenschutz daher kaum Bedeutung zu859. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann einer Beschwerde aber von Amtes wegen — dies kommt praktisch äusserst selten vor — oder auf Antrag einer Partei hin die aufschiebende Wirkung beilegen860. Im Allgemeinen ist der Vollzug des angefochtenen Entscheids aufzuschieben, wo ein überwiegendes Interesse einer Partei und allenfalls der Allgemeinheit oder von Dritten daran besteht. Dies ist dann der Fall, wenn bei sofortigem Vollzug ein erheblicher, auch durch die spätere Gutheissung der Beschwerde nicht rückgängig zu machender Nachteil droht, den hinzunehmen für die betroffene Partei unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht zumutbar erscheint. Bei der diesbezüglich erforderlichen Interessenabwägung sind die Prozessaussichten nur zu berücksichtigen, wenn sie eindeutig sind. Sodann ist auf eine gewisse Kontinuität im Verfahren zu achten861.