Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

1.1Anfechtbarkeit von Endentscheiden

133Der Kreis dieser Entscheide ist grundsätzlich bereits bundesrechtlich in Art. 450 Abs. 1 ZGB geregelt, wonach gegen «Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde» (worunter gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB auch die Kindesschutzbehörde fällt¹⁵⁵) Beschwerde erhoben werden kann. Das Bundesrecht konkretisiert den Begriff des Entscheids nicht weiter. Aus der bundesrätlichen Botschaft ergibt sich immerhin, dass der Bundesgesetzgeber darunter jedenfalls die Endentscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verstanden hat¹⁵⁶. Darunter fallen alle Sach‑ und Prozessendentscheide¹⁵⁷, welche das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus formellen oder materiellen Gründen abschliessen. Auch Abschreibungsentscheide wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses sind anfechtbare Endentscheide¹⁵⁸.

134Ein Unterfall des Endentscheids ist der Teilendentscheid, mit welchem die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nur über einen Teil der an sie gerichteten (gehäuften) Begehren entschieden hat¹⁵⁹. Auch Teilendentschei- de sind nach allgemeiner Rechtsmittellehre ohne weiteres mit Beschwerde anfechtbar.

1.2Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden

135Bundesrechtlich nicht geregelt ist demgegenüber die Anfechtbarkeit von Sach‑ und Prozesszwischenentscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden¹⁶⁰. Dazu gehören jene separat eröffneten Entscheide, mit denen die prozessuale Zulässigkeit eines Antrags vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bejaht oder aber eine materielle Vorfrage vorab beurteilt wird¹⁶¹. Gemäss der Botschaft ist für die Frage der Anfechtbarkeit solcher Zwischenentscheide das kantonale Recht massgeblich¹⁶².

136Das Bundesgericht hat für die Rechtslage im Kanton Bern Folgendes festgehalten¹⁶³:

137«Gemäss Art. 66 lit. a KESG beurteilt das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der KESB. Aus dem Gesetzestext folgt jedoch nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Entscheide der KESB, die weder als Endentscheide noch als vorsorgliche Massnahmen qualifizieren, beschwerdefähig sind. Art. 72 KESG verweist schliesslich für die Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, soweit das KESG keine abweichenden Bestimmungen enthält, auf die Bestimmungen des VRPG. Dieses hält in Art. 61 VRPG für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren und durch Verweisung in Art. 74 Abs. 3 VRPG auch für das Beschwerdeverfahren vor verwaltungsunabhängigen Justizbehörden fest:

‹Als Zwischenverfügungen gelten Verfügungen, die das Verfahren weder ganz noch teilweise abschliessen, insbesondere... [Abs. 1]. Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit sowie über den Ausstand und die Ablehnung sind selbstständig anfechtbar. Sie können später nicht mehr angefochten werden [Abs. 2]. Andere Zwischenverfügungen sind selbstständig anfechtbar, wenn (a) sie einen nicht wieder gutzumachen- den Nachteil bewirken können oder (b) die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde [Abs. 3]. Anfechtbare Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen [Abs. 5].›

Insofern liegt im Kanton Bern mit Art. 61 VRPG eine kantonale Regelung betreffend die Anfechtbarkeit von Entscheiden der KESB, die nicht Endentscheide sind, vor.»

138Massgebend ist also im Verfahren vor dem bernischen Kindes- und Erwachsenenschutzgericht der Art. 61 VRPG, wonach Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit sowie über den Ausstand und die Ablehnung voraussetzungslos sofort mit Ausfällung anfechtbar sind und nach Ablauf der Beschwerdefrist auch nicht mehr angefochten werden können (Art. 61 Abs. 2 VRPG). Weiter anfechtbar sind andere Zwischenverfügungen, soweit sie (a) einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder (b) die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 VRPG).

139Die Rechtsprechung des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts bejaht einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 61 Abs. 3 lit. a VRPG, wenn die beschwerdeführende Partei ein schutzwürdiges Interesse — S. 45 —an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung oder des Zwischenentscheids hat, wobei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches — etwa bloss wirtschaftliches — Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt¹⁶⁴.

140Der Grund der bloss eingeschränkten Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen besteht darin, dass Rechtsmittelverfahren über Zwischenschritte das Hauptverfahren nicht über Gebühr verlängern oder verteuern und dass sich die Rechtsmittelbehörden in der Regel nur einmal mit einem Verfahren befassen sollen¹⁶⁵. Der Begriff des nicht wiedergutzumachenden Nachteils ist daher eher restriktiv auszulegen¹⁶⁶.

141Entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusammen mit dem Endentscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, so folgt der Rechtsweg derjenigen der Hauptsache, d.h., die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegt somit ebenfalls der Beschwerde¹⁶⁷.

142Ist die Beschwerde gegen einen Prozess- oder Sachzwischenentscheid nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so ist dieser durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 61 Abs. 4 VRPG).

1.3Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen

143Bei prozessleitenden Verfügungen handelt es sich um Anordnungen, die nicht den Streitgegenstand als solchen betreffen und sich nicht zur Zulässigkeit oder Begründetheit eines Antrags vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde äussern¹⁶⁸. Prozessleitende Verfügungen sind nach der Rechtsprechung des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts «andere Zwischenverfügungen» — S. 46 —i.S.v. Art. 61 Abs. 3 lit. a VRPG¹⁶⁹. Ihre Anfechtbarkeit hängt mithin davon ab, ob sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.

144Als nicht wiedergutzumachender Nachteil wird in der Rechtsprechung etwa die Anordnung einer ambulanten Begutachtung bejaht, da diese geeignet ist, die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person zu beeinträchtigen¹⁷⁰.

145Ansonsten wird der nicht wiedergutzumachende Nachteil in der Regel verneint, so etwa in folgenden Fällen:

—Verfügung, mit der ein Antrag um Sistierung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens abgewiesen wurde¹⁷¹

—Sistierungsverfügung, wenn für die Dauer der Sistierung eine Mediation

angeordnet wurde, um die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege stehende Kommunikations- und Kooperationsunfähigkeit der Parteien zu mildern¹⁷²

—Verfügung, mit der eine Kindesvertretung i.S.v. Art. 314a ZGB angeord-

net wurde¹⁷³

—Verfügungen zur Beweiserhebung, z.B., es sei ein Arztzeugnis einzu-

reichen¹⁷⁴

—Verfügung, mit der ein Sozialdienst zur Abklärung des Sachverhalts mit

anschliessender Berichterstattung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beauftragt wurde¹⁷⁵

—Abweisung des Antrags auf Aushändigung der Gutachterunterlagen¹⁷⁶