Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

1.4Anfechtbarkeit von vorsorglichen Massnahmen

146Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen sind anders als Zwischenentscheide oder prozessleitende Verfügungen schon von Bundesrechts wegen anfechtbar (Art. 445 Abs. 3 ZGB)¹⁷⁷.

147Gegen superprovisorische Entscheide steht die in Art. 445 Abs. 3 ZGB genannte Beschwerde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hingegen — S. 47 —nicht zur Verfügung. Nach Auffassung des Bundesgerichts braucht die von der superprovisorischen Massnahme betroffene Person kein Rechtsmittel zu ergreifen, um ihren Standpunkt vorzutragen, sondern kann sich im Rahmen des ihr sofort zu gewährenden rechtlichen Gehörs unmittelbar an die verfügende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wenden und deren neuen, unverzüglich zu treffenden Entscheid mit Beschwerde anfechten¹⁷⁸.

1.5Anfechtbarkeit von behördlicher Untätigkeit

148Auch die Untätigkeit einer Kindes‑ und Erwachsenenschutzbehörde kann gemäss Art. 450a Abs. 2 ZGB Gegenstand einer Beschwerde an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht bilden, nämlich in Form einer Rechtsverweigerungs- und -verzögerungsbeschwerde¹⁷⁹.

2.Partei- und Prozessfähigkeit der beschwerdeführenden Partei

149Die selbständige Ergreifung einer Beschwerde gegen einen Entscheid einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde setzt entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen Partei‑ und Prozessfähigkeit voraus (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 VRPG)¹⁸⁰. Während die Parteifähigkeit nur selten Probleme bereitet, kann die Prozessfähigkeit auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts schon problematischer sein. Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist (Art. 11 Abs. 1 VRPG). Für eine handlungs- und damit prozessunfähige Person handelt ihr gesetzlicher Vertreter¹⁸¹. Wenn eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie selbständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, und auch vorläufig selbst das Nötigste vorkehren, wenn Gefahr im Verzug ist (vgl. Art. 72 KESG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 VRPG)¹⁸². Dies gilt in der Regel für von einer Erwachsenenschutzmassnahme betroffene Personen¹⁸³. An die Urteilsfähigkeit der betroffenen Personen zur Beschwerdeerhebung sind keine hohen Anforderungen zu stellen¹⁸⁴. Es genügt die Fähigkeit, klar zum Ausdruck zu bringen, mit einem — S. 48 —Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einverstanden zu sein¹⁸⁵. Mit Bezug auf die Frage ihrer eigenen Handlungs- und Prozessfähigkeit hat eine betroffene Person ohnehin als prozessfähig zu gelten¹⁸⁶. Das Bundesgericht verlangt hingegen für die Durchsetzung von reinen Vermögensinteressen eines umfassend Verbeiständeten die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters¹⁸⁷.

150Wo das Gesetz wie etwa in Art. 314a Abs. 3 ZGB nur die Urteilsfähigkeit als Voraussetzung der Beschwerdebefugnis nennt, genügt diese für sich alleine¹⁸⁸.

151Auch ein Kind ist in allen Kindesschutzverfahren bzw. Verfahren, in denen es um den persönlichen Verkehr geht, parteifähig¹⁸⁹. Es ist allerdings wegen Minderjährigkeit und mangels Urteilsfähigkeit nicht prozessfähig und muss daher von seinen Eltern gehörig vertreten werden, sofern kein Verfahrensbeistand nach Art. 314a^bisZGB bestellt ist. Nur im höchstpersönlichen Bereich können urteilsfähige Minderjährige auch selbständig Beschwerde führen¹⁹⁰. Die Urteilsfähigkeit beurteilt sich im Einzelfall; das Bundesgericht hat in älteren Entscheiden in kindesrechtlichen Fragen schon bei Kindern ab zehn Jahren Urteilsfähigkeit angenommen¹⁹¹. Die jüngere Rechtsprechung scheint nun eher bei ungefähr 12 Jahren anzusetzen¹⁹².

3.Beschwerdelegitimation

152Unter Legitimation ist die subjektive Eignung zur Erhebung einer Beschwerde zu verstehen¹⁹³. Diese ist bundesrechtlich geregelt: Gemäss Art. 450 Abs. 2 — S. 49 —ZGB sind zur Beschwerde befugt (1) die am Verfahren beteiligten Personen, (2) die der betroffenen Person nahestehenden Personen und (3) Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Diese Regelung ist abschliessend¹⁹⁴.