Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

7.4Beschwerdegründe und Begründung der Beschwerde

a Allgemeines 518 Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss die Beschwerde schliesslich eine Begründung enthalten. Dabei unterscheidet das Gesetz für die an diese Begründung zu stellenden Anforderungen je nachdem, welche Rügen erhoben werden können: Bundesrecht wendet das Bundesgericht von Amtes wegen an, und es prüft mit voller Kognition, ob dieses verletzt ist781. Diesbezüglich ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht dagegen nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf nicht ausreichend begründete Beschwerden tritt das Bundesgericht nicht ein782. Hinsichtlich der Begründungserfordernisse gilt es daher zu unterscheiden783:

777 BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 384; 133 III 489 E. 3.1 S. 490; Urteile des Bundesgerichts

4A_217/2018 vom 2. Oktober 2018 E. 1.1; 4A_357/2018 vom 11. September 2018 E. 1; 5A_1055/2017 vom 21. August 2018 E. 1.3.

778 Dagegen dispensiert der Umstand, dass die kantonalen Gerichte bei der Festlegung

und Verteilung der Gerichtskosten einen grossen Ermessensspielraum haben, in den das Bundesgericht nicht leichthin eingreift, die Parteien nicht davon, bezifferte Anträge zu stellen (Urteile des Bundesgerichts 5A_875/2017 vom 6. November 2018 E. 1.3; 5A_308/2017 vom 13. September 2017 E. 2.2; vgl. aber Urteil des Bundesgerichts 5A_356/2014 vom 14. August 2014 E. 1.3.2 und 1.3.3, nicht publ. in: BGE 140 III 385).

779 Urteile des Bundesgerichts 5A_262/2019 vom 30. September 2019 E. 1.2; 2C_122/2019

vom 6. Juni 2019 E. 1.1.

780 Urteile des Bundesgerichts 2C_347/2019 vom 16. September 2019 E. 2.1; 9C_304/2016 vom

23. Mai 2017 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 143 V 208; 2C_971/2014 vom 18. Juni 2015 E. 2.2,

781 Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 252 E. 4.2 S. 255; 141 V 234 E. 2 S. 236; Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_733/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 3.2. Dies entspricht der Aufgabe des Bundesgerichts, als höchstes Gericht im Land für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Bundesrechts zu sorgen (BGE 137 III 580 E. 1.1 S. 583; 135 III 397 E. 1.2 S. 399).

782 BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 140 III 115 E. 2 S. 116. Dabei macht es nach der Praxis der

II. zivilrechtlichen Abteilung (vgl. oben Fn. 694) hinsichtlich der Begründungsanforderungen keinen Unterschied, ob eine Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht (Urteile des Bundesgerichts 5A_510/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2; 5A_235/2017 vom 14. August 2017 E. 1.4).

783 Weiterführend zum Spannungsverhältnis zwischen Rechtsanwendung, Kognition

und Begründungspflicht vgl. Von Werdt (2015), N. 2 ff. zu Art. 106 BGG.

b Rüge der Verletzung von Bundesrecht

519Auch wenn das Bundesgericht Bundesrecht⁷⁸⁴ von Amtes wegen anwendet, prüft es (im Rahmen des Streitgegenstands; vorbehalten bleiben Fälle offensichtlicher Rechtsverletzung) nur die geltend gemachten Einwände, soweit diese formell — d.h. nach Art. 42 Abs. 2 BGG — ausreichend begründet sind⁷⁸⁵. Dabei ist nach der Rechtsprechung der II. zivilrechtlichen Abteilung⁷⁸⁶ verlangt, dass in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll⁷⁸⁷.

520In der Begründung ist genau anzugeben, worin die gerügte Rechtsverletzung liegen soll. Nicht nötig ist es, die als verletzt gerügten Gesetzesartikel oder Rechtsgrundsätze anzugeben. Aus der Beschwerdeschrift muss aber klar hervorgehen, welche Rechtsregeln von der oberen kantonalen Instanz nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei inwiefern falsch angewandt worden sein sollen⁷⁸⁸. Entsprechend reicht es nicht aus, wenn in der Beschwerde an das Bundesgericht ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids bloss die Rechtsstandpunkte des kantonalen Verfahrens wiederholt werden⁷⁸⁹ oder wenn die beschwerdeführende Partei einfach das Gegenteil von dem behauptet, was die Vorinstanz erwogen hat⁷⁹⁰. Ebenso wenig genügen allgemein gehaltene Einwände ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung791. — S. 190 —Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen und vermag jede für sich ihn zu begründen, ist in der Beschwerde aufzuzeigen, dass jede dieser Begründungen widerrechtlich ist792. Werden mehrere Rechtsbegehren gestellt, ist jedes einzeln zu begründen793. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Blosse Verweise auf frühere Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht794. 521 Beim (materiellen) Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie teilweise beim Verfahrensrecht im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes handelt es sich wie dargelegt um (formelles) Bundeszivilrecht i.S.v. Art. 122 Abs. 1 BV, das im Zivilgesetzbuch geregelt ist795. Soweit im Verfahren vor dem Bundesgericht die Verletzung einer oder mehrerer der entsprechenden Bestimmungen geltend gemacht wird, gelten folglich die Begründungserfordernisse nach Art. 42 Abs. 2 BGG. Zu beachten ist aber, dass den kantonalen Behörden beim Kindes- und Erwachsenenschutz nach der Rechtsprechung vielerorts ein weiter Ermessensspielraum zukommt796. Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung797. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von ihrem Ermessen offensichtlich falschen Gebrauch gemacht hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie Ge- 791 Urteile des Bundesgerichts 5A_493/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.1; 5A_582/2019 vom 29. November 2019 E. 3.1; 5A_963/2014 vom 9. November 2015 E. 2, nicht publ. in: BGE 141 III 513; so bereits zu Art. 55 Abs. 1 lit. c OG BGE 116 II 745 E. 3 S. 749.

792 BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; Urteil des Bundesgerichts 5A_917/2018 vom 20. Juni 2019

E. 1.2. Zur Begründung dieser Rechtsprechung führt das Bundesgericht aus, dass eine Gutheissung der Beschwerde in diesen Fällen nur erreicht werden kann, wenn sich alle Begründungen als rechtswidrig erweisen. Die Überprüfung nur einer Begründungslinie vermag sich von vornherein nicht auf das Ergebnis auszuwirken, womit kein Interesse daran besteht, sie überprüfen zu lassen (Art. 76 Abs. 1 BGG, Urteil des Bundesgerichts 5A_1036/2017 vom 23. März 2018 E. 1.5). Zu bedenken ist dabei, dass das Bundesgericht grundsätzlich nur die hinreichend geltend gemachten Einwände und nicht von Amtes wegen sämtliche sich (möglicherweise) stellenden Rechtsfragen (und damit auch nicht alle vorinstanzlichen Begründungslinien) prüft (vgl. oben Rz. 517) 518 Tritt die Vorinstanz trotz Bedenken bezüglich der Eintretensvorausset-u zungen auf ein Rechtsmittel ein, lässt sie die Eintretensfrage mithin offen, braucht die beschwerdeführende Partei sich mit den Ausführungen zur Eintretensfrage indes nicht auseinanderzusetzen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 2.1; 5A_1036/2017 vom 23. März 2018 E. 1.5).

793 BGE 143 II 283 E. 1.2.3 S. 286.

794 BGE 140 III 115 E. 2 S. 116.

795 Vgl. oben Rz. 1 ff.

796 Art. 4 ZGB; vgl. beispielsweise Urteile des Bundesgerichts 5A_547/2018 vom 12. Febru-

ar 2019 E. 1.6; 5A_438/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 3; 5A_1003/2017 vom 20. Juni 2018 E. 3.2.

797 BGE 142 III 617 E. 3.2.5 S. 622; 141 III 97 E. 11.2 S. 98.

sichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, wenn sie rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat oder wenn sich der Ermessensentscheid im Ergebnis als offensichtlich unbillig oder ungerecht erweist798. Dabei obliegt es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht der beschwerdeführenden Person, eine derartig rechtsfehlerhafte Ermessensausübung aufzuzeigen799.

c Rüge der Verletzung von Grundrechten Strengere Begründungsanforderungen gelten nach Art. 106 Abs. 2 BGG bei 522 der Rüge der Verletzung von Grundrechten800. Dabei ist notwendig, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids und, wo nötig, unter präzisen Hinweisen auf die Akten801 dargelegt wird, inwieweit die angerufenen Grundrechte verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein802. Verlangt ist dabei, dass die angeblich verletzte Norm genannt wird sowie ihr Inhalt und die daraus fliessenden Ansprüche beschrieben werden803. Ausserdem ist darzulegen, inwiefern eine richtige Anwendung der fraglichen Verfassungsbestimmung zu einem anderen Er- 798 BGE 142 III 612 E. 4.5 S. 617; 136 III 278 E. 2.2.1 S. 279; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.

799 Urteile des Bundesgerichts 5A_186/2017 vom 20. Juli 2017 E. 4.1.2; 5A_753/2017 vom

18. Juli 2018 E. 3.3.3; 5A_336/2015 vom 3. März 2016 E. 5.3.

800 Das Bundesgericht subsumiert unter den Begriff der Grundrechte nach Art. 106 Abs. 2

BGG die verfassungsmässigen Rechte (vgl. zu diesen unten Fn. 886) sowie die in der EMRK enthaltenen Garantien (Urteil des Bundesgerichts 5A_305/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.2 m.H. auf BGE 125 III 209 E. 2 S. 211; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C_897/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 2.3; 2C_773/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.1; 5A_35/2019 vom 11. November 2019 E. 2; 5A_688/2019 vom 6. November 2019 E. 2). Dies mag zu einer gewissen Überdehnung des nach dem Gesetzeswortlaut nur auf Grundrechte anwendbaren strengen Rügeprinzips nach Art. 106 Abs. 2 BGG führen, soweit der Begriff der Grundrechte enger ist als jener der verfassungsmässigen Rechte nach Art. 98 oder 116 BGG (vgl. Biaggini [2018], N. 7 und 13 f. zu Art. 116 BGG).

801 Urteile des Bundesgerichts 5A_861/2019 vom 4. November 2019 E. 3; 5D_108/2019 vom

20. Mai 2019 E. 3. Gleichzeitig betont das Bundesgericht (freilich nicht nur im Kontext von Art. 106 Abs. 2 BGG, sondern auch von Art. 42 Abs. 2 BGG), dass es nicht seine Aufgabe ist, die Akten auf einzelne Dokumente oder Behauptungen hin zu durchforsten (Urteile des Bundesgerichts 5A_30/2019 vom 8. Mai 2019 E. 6.2; 5A_711/2017 vom 26. März 2017 E. 4.4; 5A_848/2010 vom 4. April 2011 E. 2.4.1).

802 BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 141 I 36 E. 1.3 S. 41.

803 Urteile des Bundesgerichts 5A_694/2016 vom 31. März 2017 E. 3; 5A_853/2009 vom

4. Februar 2010 E. 1.2; 5D_151/2009 vom 12. November 2009 E. 3.1. Nicht ausreichend ist es daher etwa, in einer Klammerbemerkung auf eine Norm bzw. einen Grundsatz zu verweisen, ohne sich näher zur angeblichen Verfassungsverletzung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 5A_687/2016 vom 19. Juli 2017 E. 2.2).

gebnis geführt hätte⁸⁰⁴. Selbstverständlich gilt im Übrigen auch hier das vorstehend zur Begründung der Rüge der Verletzung von Bundesrecht Ausgeführte. So ist es beispielsweise auch im Anwendungsbereich des strengen Rügeprinzips notwendig, dass in der Beschwerde aufgezeigt wird, weshalb jede einzelne von mehreren selbständigen Begründungen des angefochtenen Erkenntnisses verfassungs- (bzw. rechts-)widrig ist⁸⁰⁵.

523(Auch) Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes wird der kantonalen Instanz häufig eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV vorgeworfen⁸⁰⁶. Dabei genügt es den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, wenn in der Beschwerde die Lage aus der eigenen Sicht dargelegt und der davon abweichende kantonale Entscheid als willkürlich bezeichnet wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet⁸⁰⁷.

d Rüge der Verletzung von kantonalem Recht

524Was das kantonale Recht angeht, kann mit der Beschwerde in Zivilsachen nur die Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten, von kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger und über Volkswahlen und -abstimmungen sowie von interkantonalem Recht gerügt werden⁸⁰⁸. Abgesehen von diesen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes kaum einschlägigen Bereichen ist die fehlerhafte Anwendung von kantonalem Recht kein Beschwerdegrund — S. 193 —vor Bundesgericht809. Vielmehr kann einzig geltend gemacht werden, es liege eine Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht nach Art. 95 lit. a und b BGG vor, wobei häufig eine Verletzung des Willkürverbots oder des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV im Vordergrund stehen wird810. Welchen Begründungsanforderungen die Beschwerde zu genügen hat, bestimmt sich dabei danach, welche Rüge erhoben wird: Macht die beschwerdeführende Person eine Verletzung von Grundrechten geltend, gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG811. Rügt sie dagegen die Verletzung einer Bestimmung des Bundesgesetzesrechts, reicht es aus, dass die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt812. Für den Kindes- und Erwachsenenschutz ist das soeben Ausgeführte 525 insbesondere dort von Bedeutung, wo sich das (kantonale) Verfahren nicht nach den Vorschriften des ZGB oder der BV, sondern nach dem einschlägigen kantonalen Recht richtet813. Dabei ist zu beachten, dass die Bestimmungen der ZPO, welche aufgrund des Verweises von Art. 450f ZGB zur Anwendung gelangen, nicht etwa als Bundesrecht, sondern als ergänzendes kantonales Recht gelten. Ihre Anwendung unterliegt vor Bundesgericht daher nur einer eingeschränkten Prüfung und es sind die vorgenannten Rügeanforderungen einzuhalten814.

809 Urteile des Bundesgerichts 5A_749/2019 vom 15. November 2019 E. 3.1; 5A_407/2019

vom 28. Oktober 2019 E. 2.1.

810 BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 272; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; Urteile des Bun-

desgerichts 5A_501/2019 vom 18. Oktober 2019 E. 1.3; 5A_757/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2; 2C_404/2013 vom 2. Mai 2014 E. 1.7; seiler (2015), N. 27 zu Art. 95 BGG. Ebenfalls eine Frage des Bundesrechts ist die Abgrenzung von Bundes- und kantonalem Recht (BGE 142 V 349 E. 6.1 S. 354; 127 II 227 E. 1 S. 229; seiler (2015), N. 27 zu Art. 95 BGG).

811 Vgl. oben Rz. 518 und 522 f.

812 Vgl. oben Rz. 519 ff. Zu denken ist an die Rüge, die (unrichtige) Anwendung einer den

Vorrang des Bundesrechts grundsätzlich beachtenden kantonalen Bestimmung führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, z.B. von Art. 446 Abs. 1 ZGB (vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesgerichts 5A_770/2018 vom 6. März 2019 E. 3, wo die Anwendung der Novenregelung des an sich einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts zu einem Konflikt mit dem im Bundesgesetz statuierten uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatz führte). Geltend gemacht wird in diesen Fällen freilich allein eine Bundesrechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG, und das Bundesgericht prüft nur, ob eine solche vorliegt, und nicht etwa die Anwendung des kantonalen Rechts.

813 Vgl. dazu oben Rz. 9.

814 BGE 144 I 159 E. 4.2 S. 161 f.; 140 III 385 E. 2.3 S. 368 f.; Urteile des Bundesgerichts

5A_407/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 2.1; 5A_770/2018 vom 6. März 2019 E. 2.1; 5A_321/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.

e Rügen zur Feststellung des Sachverhalts 526 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat815. Zum Sachverhalt kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich nach Art. 9 BV, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG816 beruhen. Zudem ist aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann817. Soweit eine offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder die Verletzung eines Grundrechts im Zusammenhang mit der Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wird, gelangt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG zur Anwendung818. Das Bundesgericht spricht zwar häufig davon, für die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gelte dieses Prinzip generell819. Dies scheint jedoch in jenen Fällen fraglich, wo im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung allein eine Verletzung von Gesetzesrecht geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei und auf einfache Rüge hin820. 527 Vom Bundesgericht nur in diesem eingeschränkten Sinn zu prüfende Tatfrage ist die Frage danach, ob die rechtserheblichen Tatsachen sich verwirklicht haben821. Zum Sachverhalt gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, auf dem der Streitgegenstand beruht, als auch jene 815 Art. 105 Abs. 1 BGG; zu den hier nicht weiter interessierenden Ausnahmen vgl. Art. 105 Abs. 3 BGG. Dementsprechend kommt der Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht eine grosse Bedeutung zu und entscheidet über Erfolg oder Misserfolg einer Beschwerde häufig die Frage, ob es der beschwerdeführenden Person gelingt, diese Sachverhaltsfeststellungen zu erschüttern (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_783/2017 vom 21. November 2017 E. 6.2). Entsprechend empfiehlt sich in diesem Bereich eine besonders sorgfältige Redaktion der Beschwerde.

816 Z.B. Verletzung von Art. 8 ZGB oder Art. 29 Abs. 2 BV.

817 Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 IV 317 E. 5.4 S.

324; 140 III 264 E. 2.3 S. 266.

818 Vgl. oben Rz. 522 f.; seiler, N. 15 f. zu Art. 97 BGG. Soll der vorinstanzlich festgestellte

Sachverhalt ergänzt werden, hat die betroffene Partei ausserdem mit präzisen Akten- hinweisen darzulegen, dass sie die diesbezüglich relevanten Tatsachen und tauglichen Beweismittel bereits prozesskonform in das kantonale Verfahren eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90; Urteile 4A_429/2019 vom 13. November 2019 E. 2.2; 4A_315/2019 vom 9. September 2019 E. 1.3; zu den zulässigen Noven vgl. unten Rz. 529 f.).

819 BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; kürzlich etwa Urteile des Bundes-

gerichts 5A_374/2019 vom 22. November 2019 E. 1.2; 4A_429/2019 vom 13. November 2019 E. 2.2; 5A_407/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 2.2.

820 Vgl. dazu oben Rz. 519 ff.

821 Von Werdt (2015), N. 7 zu Art. 105 BGG; Dormann (2018), N. 32 zu Art. 105 BGG; vgl.

auch BGE 124 I 304 E. 2c S. 307; für eine ausführliche Zusammenstellung der Tatfragen vgl. Dormann (2018), N. 34 ff. zu Art. 105 BGG.

über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt⁸²². Ebenfalls den tatsächlichen Bereich betrifft die (antizipierte) Beweiswürdigung⁸²³. Nach der Praxis der II. zivilrechtlichen Abteilung kann dabei die Nichtzulassung eines Beweismittels durch antizipierte Beweiswürdigung vor Bundesgericht nur mit der Rüge der Willkür in Frage gestellt werden⁸²⁴. Ebenfalls kann sich in diesem Zusammenhang nur erfolgreich auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes⁸²⁵ berufen, wer zuvor in einer der strengen Begründungspflicht genügenden Art und Weise eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung aufzeigt. Gelingt dies nicht, durfte das kantonale Gericht ohne Rechtsverletzung auf die Vornahme weiterer Abklärungen verzichten⁸²⁶. Für den Kindes- und Erwachsenenschutz kann etwa auf folgende Beispiele verwiesen werden: Tatfrage ist, ob im konkreten Fall die Gefahr der Entführung eines Kindes besteht⁸²⁷, ob eine bestimmte Einrichtung bzw. Institution den Bedürfnissen eines Kindes entspricht⁸²⁸ und wie sich die Wohnverhältnisses eines Elternteils darstellen⁸²⁹. Tatfragen beschlagen sodann die Informationen, welche zur Beurteilung der Eignung der Eltern zur Ausübung des Sorgerechts relevant sind⁸³⁰. Den Sachverhalt betreffen weiter die Feststellungen über den geistigen Zustand einer Person und über Art und Tragweite möglicher störender Einwirkungen auf das Denkvermögen sowie die Feststellung, ob und inwieweit eine bestimmte Person die Folgen ihres Handelns beurteilen und versuchen kann, der Beeinflussung durch Dritte ihren eigenen Willen entgegensetzen⁸³¹. Den tatsächlichen Bereich beschlagen auch die Feststellungen zu sprachlichen Kompetenzen und allfälligen Fachkenntnissen einer Person⁸³².

f Beschwerden gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen

528Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden⁸³³. In diesen Fällen kommt auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts nur dann in Frage, wenn dieses solche Rechte verletzt hat⁸³⁴. Entsprechend muss die Beschwerde den aus dem strengen Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG fliessenden Anforderungen genügen⁸³⁵. Ein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme in diesem Sinne liegt vor, wenn das kantonale Gericht bloss eine einstweilige Verfügung getroffen hat, die eine Rechtsfrage nur vorläufig regelt, bis darüber im späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird⁸³⁶. Beim Kindes- und Erwachsenenschutz ist insoweit etwa an Entscheide zu denken betreffend die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde⁸³⁷, die vorsorgliche Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die vorsorgliche Unterbringung eines Kindes⁸³⁸, die vorsorgliche Regelung des persönlichen Verkehrs⁸³⁹ oder den vorsorglichen Entzug gewisser Befugnisse eines Vorsorgebeauftragten⁸⁴⁰.