Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht

VII.Instruktion der Beschwerde

1.Schriftenwechsel

1.1Vernehmlassung der Vorinstanz und allfällige Wiedererwägung

217Hinsichtlich des Schriftenwechsels ist bundesgesetzlich einzig vorgeschrieben, dass das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht der Vorinstanz Gelegenheit — S. 70 —zur Vernehmlassung gibt (Art. 450d Abs. 1 ZGB). Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht holt daher — in der Regel nach Eingang eines allfälligen Kostenvorschusses — gestützt auf Art. 72 KESG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 VRPG und Art. 83 VRPG sowie Art. 69 Abs. 1 VRPG eine Vernehmlassung bei der Vorinstanz innert einer der Beschwerdefrist²⁹³ entsprechenden, richterlichen²⁹⁴ (und damit grundsätzlich erstreckbaren²⁹⁵) Vernehmlassungsfrist ein, dies unter Zustellung der Beschwerdeschrift. Der Vorinstanz steht es in der Regel frei, ob sie von der Möglichkeit der Vernehmlassung Gebrauch machen will; das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht kann die Vorinstanz aber auch zu einer Vernehmlassung verpflichten, wenn dies zur Klärung der Situation unerlässlich ist²⁹⁶. Bei Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden ist die Vernehmlassung der Vorinstanz stets geboten²⁹⁷.

218Nebst der Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist fordert das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht die Vorinstanz auf, der oberen Instanz innert der gleichen Frist auch die vorinstanzlichen Akten einzureichen (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 VRPG und Art. 83 VRPG sowie Art. 69 Abs. 2 VRPG).

219Anstatt eine Beschwerdevernehmlassung einzureichen, kann die Vorinstanz ihren Entscheid während der Vernehmlassungsfrist²⁹⁸ auch — zugunsten oder zuungunsten der beschwerdeführenden Partei²⁹⁹— in Wieder‑ erwägung ziehen (Art. 450d Abs. 2 ZGB), wenn sie bspw. erst aufgrund der Beschwerde bemerkt, dass ihr Fehler unterlaufen sind, die sofort und ohne grösseren Aufwand korrigierbar sind³⁰⁰. Der Devolutiveffekt tritt insoweit erst mit Einreichung der Vernehmlassung vollumfänglich ein. Unabhängig davon, ob die Vorinstanz mit einer Wiedererwägung den Beschwerdeanträ- gen entspricht, entfällt diesfalls das Anfechtungsobjekt in dem Umfang, in — S. 71 —dem die Vorinstanz auf ihren Entscheid zurückkommt. Im entsprechenden Umfang wird die Beschwerde gegenstandslos und ist abzuschreiben (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 VRPG)³⁰¹. Ist die beschwerdeführende Partei mit dem neuen Entscheid der Vorinstanz nicht oder nur teilweise zufrieden, bleibt ihr nichts anderes übrig, als nunmehr gegen diesen Beschwerde zu führen³⁰².

1.2Beschwerdeantwort

220Bundesrechtlich nicht aus dem ZGB, aber aus dem rechtlichen Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich die Pflicht des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts, auch die Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeschrift zu bedienen und diese zur Einreichung einer Beschwerdeantwort einzuladen³⁰³. Diese Pflicht ergibt sich kantonalrechtlich auch aus Art. 72 KESG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 VRPG und Art. 83 VRPG sowie Art. 69 Abs. 1 VRPG. Was die Frist zur Beschwerdeantwort anbelangt, so wird ebenfalls die gleiche Frist wie die Beschwerdefrist angesetzt. Die Beschwerdeantwortfrist ist richterlicher Natur und damit erstreckbar³⁰⁴.

221Der Beschwerdegegner ist nicht zur Einreichung einer Beschwerdeantwort verpflichtet. Enthält er sich eines Antrags, kann er sich freilich nicht von seiner Kostenpflicht befreien: Heisst das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht die Beschwerde gut, gilt der Beschwerdegegner in jedem Fall als unterliegende Partei³⁰⁵. Demgegenüber besteht in diesem Fall bei Abweisung der Beschwerde — und damit im Falle des Obsiegens der beschwerdegegnerischen Partei — grundsätzlich kein Anspruch auf Parteikostenersatz, da es an einem entsprechenden Antrag und meist auch an entschädigungswürdigem Aufwand fehlt³⁰⁶.