Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
1.2.4 Marktzutritt für Finanzdienstleister
Bundesblatt · BBl 2017 4934Bundesblatt · BBl 2017 4913
sigkeitsprinzip unvereinbar wären (z. B. konfiskatorische Strafsteuern).10 Zahlreiche Staaten und Territorien haben im Hinblick auf die Einführung des AIA spezifische Programme zur Regularisierung von bislang unversteuerten Vermögenswerten bereitgestellt, während sich dieser Prozess in anderen Staaten und Territorien nach dem ordentlichen Steuerverfahren richtet. Insbesondere in Argentinien, Brasilien und Indonesien waren die Programme zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit besonders erfolgreich. Gesamthaft können die Regularisierungsmöglichkeiten in den 41 Partnerstaaten dieser Vorlage als angemessen bezeichnet werden, da den Steuerpflichtigen keine übermässigen finanziellen Lasten und – mit Ausnahme von schwerem Steuerbetrug – keine Strafverfolgungen mit Gefängnisstrafen auferlegt werden.
In Bezug auf die Regularisierungsmöglichkeiten in der Schweiz ist festzuhalten, dass Schweizer Steuerpflichtige seit Anfang 2010 von der straflosen Selbstanzeige und von einer vereinfachten Nachbesteuerung Gebrauch machen können. Diese Massnahmen ermöglichen natürlichen und juristischen Personen die straflose Regularisierung von unversteuertem Einkommen und Vermögen. Im Übrigen wird auf die Botschaft vom 5. Juni 2015 zur AIA-Vereinbarung und zum AIAG verwiesen.11
1.2.4 Marktzutritt für Finanzdienstleister
Der Bundesrat hat in den Verhandlungsmandaten vom 8. Oktober 2014 festgelegt, dass im Rahmen der AIA-Gespräche auch der Marktzugang für Finanzdienstleister zu thematisieren sei. Ziel ist die Verbesserung und Wahrung des Marktzugangs im Interesse der Rechtssicherheit (insbesondere soll keine Verschlechterung des Status quo herbeigeführt werden). Der Bundesrat hat zu diesem Zweck eine Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie eingesetzt, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Privatwirtschaft und der Behörden und mit dem Auftrag, die Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes zu analysieren und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die Expertengruppe hat diesen Themenkomplex in ihrem Bericht vom Dezember 2014 als zeitlich und inhaltlich prioritär eingestuft und empfohlen, den Marktzutritt mittels verschiedener Handlungsoptionen zu wahren und nach Möglichkeit zu verbessern. Für den stark international orientierten Schweizer Finanzsektor sind das grenzüberschreitende Geschäft und die Wahrung des Zugangs zu den ausländischen Märkten besonders bedeutend. Der Staat ist daher gefordert, im Dialog mit wichtigen Partnerländern optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen, was – wo wünschbar und möglich – auch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung beinhalten kann (vgl. Ziffer 1.3).
Im Rahmen der AIA-Verhandlungen wurde deshalb wo immer möglich die Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen zu einem verbesserten Marktzugang gelegt. In dieser Phase ist es das hauptsächliche Ziel, den Dialog zu Fragen des Marktzu-
10 Zur Situation in der Schweiz vgl. BGE 106 Ia 342, wonach es die Eigentumsgarantie dem Gemeinwesen verwehrt, durch übermässige Besteuerung die Vermögenssubstanz auszuhöhlen oder die Neubildung von Vermögen zu verhindern.
11 BBl 2015 5437, insb. 5505 ff.