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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.2.2 Vertraulichkeit, Datensicherheit und Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4931Bundesblatt · BBl 2017 4913

erten Vermögenswerten bereitstellen, damit ein nahtloser Übergang zum AIA möglich ist (vgl. Ziffer 1.2.3). Soweit der Marktzugang als relevant thematisiert wird, soll die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen in Einklang mit bereits bestehenden Rechtsgrundlagen und Handelsabkommen verbessert werden (vgl. Ziffer 1.2.4). Schliesslich ist es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass unter den Staaten und Territorien, die den AIA anwenden, ein Level Playing Field geschaffen wird, welches insbesondere auch alle wichtigen Finanzplätze umfasst (vgl. Ziffer 1.2.5).

1.2.2 Vertraulichkeit, Datensicherheit und Datenschutz

Zum besseren Verständnis der nachstehenden Ausführungen gilt es vorerst, die Begriffe der Vertraulichkeit, der Datensicherheit und des Datenschutzes zu definieren und voneinander abzugrenzen:

Vertraulichkeit ist der Schutz vor unbefugter Preisgabe von Informationen, die unter dem AIA ausgetauscht werden. Diese Daten und Informationen dürfen ausschliesslich einem klar umschriebenen Kreis von hierzu befugten Personen zugänglich sein. In dieser Botschaft beinhaltet der Begriff der Vertraulichkeit stets auch das Spezialitätsprinzip, wonach die Informationen nur zu den im Amtshilfeübereinkommen und in der AIA-Vereinbarung festgelegten steuerlichen Zwecken verwendet werden dürfen.

Datensicherheit bezeichnet den Schutz von Daten hinsichtlich gegebener Anforderungen an deren Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität.

Datenschutz soll Einzelpersonen davor schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt werden. Mit Datenschutz wird daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz personenbezogener Daten vor etwaiger unzulässiger Aufzeichnung oder vor Missbrauch durch Dritte bezeichnet (nicht zu verwechseln mit Datensicherheit).

Die Vertraulichkeit und die Datensicherheit bilden wesentliche Elemente des AIA-Standards. Die Instrumente zur Umsetzung des AIA legen entsprechende Mindestanforderungen fest, die von den Staaten und Territorien zwingend einzuhalten sind.

Wie unter Ziffer 1.1.3 dargelegt, erachtet das Global Forum die Vertraulichkeit und Datensicherheit als unabdingbare Voraussetzung für die korrekte Umsetzung des AIA-Standards. Es nimmt daher im Rahmen des stufenweisen Ansatzes (staged Approach) vorläufige Evaluierungen der Vertraulichkeit und der Datensicherheit vor. In der Mehrheit der Staaten und Territorien, mit denen der Bundesrat den AIA gestützt auf diese Vorlage einführen will, wurden die Vertraulichkeit und die Datensicherheit im Rahmen der Evaluationen des Global Forum geprüft und als hinreichend beurteilt.

Nebst den Prüfungen des Global Forum nimmt die amerikanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service; IRS) zur Umsetzung der IGA für den gegenseitigen Austausch von Steuerdaten eigene Vertraulichkeitsbeurteilungen anhand des FATCA-Fragebogens und von Besuchen vor Ort in den einzelnen Staaten vor. Diese Beurteilung ist ein wichtiger zusätzlicher Anhaltspunkt für das Vertraulichkeits- und Daten-