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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.2.5 Level Playing Field

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4935Bundesblatt · BBl 2017 4913

gangs zu etablieren sowie mögliche Verbesserungen in diesem Bereich auszumachen und zu besprechen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Marktzugang für Finanzdienstleister nicht Bestandteil des globalen Standards ist und somit keine Bedingung für die Einführung des AIA bildet. Dieser basiert auf einem internationalen Standard, zu dessen Umsetzung sich die Schweiz und 99 andere Staaten und Territorien verpflichtet haben. Ausser der Reziprozität und den Garantien zur Vertraulichkeit und Datensicherheit gibt es keinen Spielraum für die Aushandlung von Gegenleistungen.

1.2.5 Level Playing Field

Der Begriff Level Playing Field umschreibt eine Situation, in der keine der konkurrierenden Parteien von vornherein einen Vorteil im Wettbewerb erlangt («gleich lange Spiesse»). Auf den AIA bezogen bedeutet dies, dass alle Staaten und Territorien, die sich zur Einführung des AIA verpflichtet haben, diesen zeitnah und standardkonform umsetzen müssen. Für die Schweiz ist es wichtig, dass auch die Konkurrenzfinanzplätze ein Netzwerk von AIA-Partnerstaaten aufbauen, welches jenem der Schweiz entspricht, da andernfalls Wettbewerbsnachteile drohen.

Die Frage des Level Playing Field ist nicht nur für die Schweiz von Bedeutung, sondern figuriert auch in der Agenda der G-20 und des Global Forum an vorderer Stelle. Die unter Ziffer 1.1.2 erläuterten Mechanismen gelten somit nicht nur für die Schweiz, sondern für alle Staaten und Territorien, die sich zur Umsetzung des AIA verpflichtet haben. Die einzelnen Staaten und Territorien haben vom Global Forum die Liste der Partner erhalten, die ein Interesse bekunden, mit ihnen den AIA einzuführen, und sind gehalten, die notwendigen Schritte zu veranlassen, um diese Ersuchen zu beantworten.

Aus Schweizer Sicht ist bei der Frage des Level Playing Field ein zeitliches Element zu berücksichtigen. Denn zum Redaktionszeitpunkt dieser Botschaft über die Partnerstaaten der Schweiz für 2018/2019 sind nur die für 2016/2017 rechtlich aktivierten Beziehungen bekannt und publiziert. Insofern die Staaten und Territorien ihre Listen der AIA-Partner bis 30. Juni 2017 einreichen müssen, werden die nächsten Aktivierungen 2017/2018 im Sommer 2017 bekannt sein. Es weist aber alles darauf hin, dass die Liste der meisten EU- und G-20-Staaten nahezu alle Signatarstaaten und -territorien der AIA-Vereinbarung enthalten wird. Das Netz der Partnerländer 2017/2018 der Staaten und Territorien, die den bilateralen Weg mit dem wider approach gewählt haben, dürfte im Sommer 2018 bekannt sein. Um das Level Playing Field zeitnah mit dem beantragten Parlamentsbeschluss über dieses Geschäft und mit der unmittelbar darauffolgend vor Ende 2017 vorgesehenen Notifikation der bilateralen Aktivierungen sicherzustellen, wird das Parlament im Rahmen seiner Beratungen laufend über die aktuellsten Entwicklungen bezüglich des Ausbaus der AIA-Netzwerke in den Partnerstaaten informiert werden.