Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
1.1.1 Umsetzung des AIA-Standards durch die Schweiz
Bundesblatt · BBl 2017 4922Bundesblatt · BBl 2017 4913
Im Gegensatz zur Mehrheit der Staaten, die sich zur Umsetzung des AIA verpflichtet haben, findet die Methode des sogenannten wider approach in der Schweiz keine Anwendung. Konkret bedeutet dies, dass die Schweiz ihre Finanzinstitute nicht verpflichtet hat, Kontodaten aller ihrer nicht in der Schweiz ansässigen Kundinnen und Kunden zu sammeln. Aufgrund der schweizerischen rechtlichen Rahmenbedingungen bedarf es eines wirksamen internationalen Abkommens – sei es die AIA-Vereinbarung oder ein bilaterales Abkommen –, damit Kontodaten über die Angehörigen eines Partnerstaates6 gesammelt werden dürfen. Da die Finanzinstitute Kontoinformationen über ein gesamtes Kalenderjahr sammeln, muss das Abkommen mit Wirkung für jeden einzeln bestimmten Partnerstaat spätestens am 1. Januar des Jahres in Kraft treten, das dem ersten Datenaustausch vorangeht. Dies erklärt, warum sich das Parlament bereits im Jahr 2017 zu den Partnerstaaten äussern muss, mit denen Kontoinformationen im Jahr 2019 ausgetauscht werden sollen. Ein Staat, der den wider approach gewählt hat – so etwa Singapur –, kann die nötigen Abkommen erst später abschliessen, da seine Finanzinstitute die relevanten Kontoinformationen bereits gesammelt haben. In diesem Fall ist das Abkommen nur für den Datenaustausch als solchen erforderlich. Bei den Entwürfen der Bundesbeschlüsse dieser Vorlage geht es um die bilateralen Aktivierungen nach der AIA-Vereinbarung für die Jahre 2018/2019, d. h. mit der Sammlung der Daten soll am 1. Januar 2018 begonnen werden, und ein erster Datenaustausch wird im Laufe des Jahres 2019 stattfinden.
Zur bilateralen Einführung des AIA auf der Basis der AIA-Vereinbarung müssen beide Staaten:
– das Amtshilfeübereinkommen in Kraft gesetzt haben,
– die AIA-Vereinbarung unterzeichnet haben,
– bestätigt haben, dass sie über die zur Umsetzung des AIA-Standards notwendigen innerstaatlichen Gesetze verfügen, und
– dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung mitteilen, dass sie mit dem anderen Staat Informationen über Finanzkonten auf automatischer Basis austauschen möchten und imstande sind, allfälligen vom Partnerstaat mitgeteilten Anforderungen im Bereich des Datenschutzes zu entsprechen.
Damit der AIA mit diesen Partnerstaaten eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden. Das setzt voraus, dass die einzelnen Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den AIA einführen will, in eine Liste aufzunehmen sind, die nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung beim Sekretariat des Koordinierungsgremiums zu hinterlegen ist. Das Parlament entscheidet darüber gemäss Artikel 39 AIAG mittels einfachem Bundesbeschluss, wobei jeder Entwurf eines Beschlusses einzeln genehmigt werden muss. Darin ermächtigt das Parlament den Bundesrat, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums zu notifizieren, dass die
6 In dieser Botschaft wird der Begriff «Partnerstaat» im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c AIAG verwendet, d.h. als Partnerstaaten gelten Staaten und Hoheitsgebiete, mit denen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch vereinbaren wird.