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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.1.5 Allgemeines zu den ausgewählten Partnerstaaten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4928Bundesblatt · BBl 2017 4913

über 20 zusätzliche Staaten und Territorien eingeleitet, die bisher nicht berücksichtigt worden sind.

Gesamthaft umfasst die Liste der vorgeschlagenen AIA-Partner für 2018/2019 die folgenden 41 Staaten und Territorien:

– G-20-Staaten (Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika) und OECD-Mitgliedstaaten (Chile, Israel, Neuseeland);

– wichtige Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz (Fürstentum Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia, Vereinigte Arabische Emirate);

– Staaten und Territorien innerhalb Europas mit Bezügen zur Europäischen Union (Andorra, Färöer-Inseln, Grönland, Monaco, San Marino);

– Staaten und Territorien mit sektoriell bzw. regional bedeutenden Finanzplätzen (Antigua und Barbuda, Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungfern-inseln, Cayman-Inseln, Cookinseln, Costa Rica, Curaçao, Grenada, Marshallinseln, Mauritius, Montserrat, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Seychellen, Turks- und Caicos-Inseln, Uruguay).

Die Liste der Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den AIA einführen will, ist mit diesen bilateralen Aktivierungen nach Massgabe der AIA-Vereinbarung noch nicht abgeschlossen. Weitere, bisher nicht berücksichtigte Staaten und Territorien sollen später folgen. Dabei wird der Auswahl der Staaten und der Konsolidierung des Level Playing Field eine besondere Bedeutung zukommen. Dazu gehören nicht nur die Staaten und Territorien der AIA-Vereinbarung, sondern auch jene Staaten, die den AIA nicht auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung, sondern eines spezifischen bilateralen Abkommens einführen möchten. Verschiedene Staaten, die den bilateralen Ansatz verfolgen, haben bereits ihren Willen bekundet, den AIA mit der Schweiz auf der Grundlage eines solchen Abkommens umsetzen zu wollen. Deshalb wurden Gespräche mit einzelnen dieser Staaten aufgenommen, sodass zu einem späteren Zeitpunkt separate Anträge zur Genehmigung dieser Abkommen gestellt werden sollen (dies betrifft insbesondere Singapur, Hong Kong, Panama und die Bahamas). Entsprechende bilaterale AIA-Abkommen unterstehen ebenfalls der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

1.1.5 Allgemeines zu den ausgewählten Partnerstaaten

Als Mitglieder der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien und Südafrika Einfluss auf die Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Staaten, die Entwicklung des internationalen Finanzsystems und die Regulierung der Finanzmärkte. Es ist deshalb für die Schweiz wichtig, mit diesen Staaten gute politische Beziehungen zu pflegen, zumal auch die wirtschaftlichen Kontakte mit diesen Ländern sehr intensiv sind. Diese Staaten gehören zu den wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartnern der Schweiz und weisen teilweise ein grosses Wachstumspotenzial auf (hohe Exportquote und günstige Investitionsbedin-