Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
1.1.4 Bilaterale Aktivierungen für 2018/2019
Bundesblatt · BBl 2017 4927Bundesblatt · BBl 2017 4913
bilateralen AIA-Abkommen bilden lediglich die erforderliche Rechtsgrundlage für den Datenaustausch, nicht jedoch für die Pflicht der Finanzinstitute zur Sammlung der Kontoinformationen, die sich aus dem internen Recht von Hong Kong ergibt. Singapur weitet sein Netzwerk von AIA-Abkommen schrittweise aus und zählte am 10. Mai 2017 23 Partnerstaaten und -territorien für 2017/2018. Da seine Finanzinstitute seit dem 1. Januar 2017 Kontoinformationen über sämtliche nicht ansässigen Kundinnen und Kunden sammeln müssen, ist es Singapur möglich, bis Mitte 2018 Abkommen abzuschliessen, auf deren Grundlage die im Jahr 2017 gesammelten Daten ausgetauscht werden können. Die Bahamas haben eine Liste von 46 potenziellen AIA-Partnern für 2017/2018 veröffentlicht – hauptsächlich EU-Mitgliedstaaten, aber auch Indien, Mexiko und Südafrika sowie Finanzplätze wie Singapur, Hong Kong und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Libanon hat am 12. Mai 2017 sowohl das Amtshilfeübereinkommen als auch die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Über den Stand der Umsetzung des AIA durch Panama ist derzeit nur wenig bekannt, ausser dass das Amtshilfeübereinkommen am 27. Oktober 2016 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Sofern dieser Staat in naher Zukunft keine Fortschritte vorweisen kann, wird er in den Fokus der G-20 geraten.
Die USA setzen den AIA auf Basis ihres eigenen Regelwerks um, des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Sie haben inzwischen mit 113 Staaten und Territorien zahlreiche Abkommen (Intergovernmental Agreements; IGA) abgeschlossen, von denen ein grosser Teil reziprok ausgestaltet ist. Zahlreiche Staaten erhalten zu ihrer Zufriedenheit von den USA Kontoinformationen über ihre Steuerpflichtigen (so beispielsweise Brasilien, Mexiko, Indien und Israel). Die USA haben noch unter der Präsidentschaft Obamas angekündigt, ihren Standard an die Vorgaben der OECD anzupassen, damit eine vollständige Reziprozität erreicht werden kann. Ein Zeithorizont wurde jedoch nicht definiert. Ferner haben die amerikanischen Behörden 2016 verschiedene regulatorische Massnahmen umgesetzt, die die Attraktivität gewisser Strukturen, die der Steuerflucht dienen, reduzieren sollen. Entsprechende Reglemente sind bereits in Kraft getreten. Ein Gesetzesentwurf zur Transparenz und zu den wirtschaftlich Berechtigten ist hingegen im US-Parlament blockiert.
1.1.4 Bilaterale Aktivierungen für 2018/2019
Zur Umsetzung des globalen AIA-Standards hat der Bundesrat am 1. Dezember 2016 das Vernehmlassungsverfahren über die Einführung des AIA mit 21 weiteren Staaten und Territorien ab 2018/2019 eröffnet. Auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Tiflis gefasst wurden (vgl. Ziffer 1.1.2), hat das Global Forum sämtliche Staaten und Territorien erfasst, die ein Interesse an der Einführung des AIA mit der Schweiz bekundet haben. Es hat der Schweiz die entsprechende Liste Ende November 2016 zugestellt. Es zeigte sich, dass zahlreiche Staaten und Territorien, die den AIA mit der Schweiz einführen möchten, weder in der seit dem 1. Dezember 2016 in Vernehmlassung befindlichen Länderliste aufgeführt waren noch zu den Staaten und Territorien gehören, mit denen die Schweiz den AIA ab 2017/2018 umsetzt. Der Bundesrat hat daraufhin am 2. Februar 2017 ein weiteres Vernehmlassungsverfahren