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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.1.2 Internationale Entwicklungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4923Bundesblatt · BBl 2017 4913

ausgewählten Staaten und Territorien in die Liste der AIA-Partnerstaaten aufzunehmen sind.

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 Verhandlungsmandate zur Einführung des AIA verabschiedet. Diese Mandate betreffen die Aufnahme von AIA-Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten (USA), aber auch mit anderen relevanten Signatarstaaten und -territorien der AIA-Vereinbarung, wobei Staaten Vorrang haben, mit denen die Schweiz enge politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält.

Gestützt auf die entsprechenden Bundesbeschlüsse, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, setzt die Schweiz mit Australien, Norwegen, Island, Kanada, Japan und der Republik Korea sowie mit den Territorien Guernsey, Jersey und der Insel Man den AIA gestützt auf die AIA-Vereinbarung ab 2017/2018 um. Die Finanzinstitute der Schweiz und all dieser Staaten und Territorien werden ab diesem Jahr Kontodaten von Personen, die in der Schweiz bzw. diesen Partnerstaaten ansässig sind, bzw. von Nachlässen von Erblasserinnen und Erblassern, die dort ansässig waren, sammeln und diese Daten im darauffolgenden Jahr erstmals gegenseitig austauschen.

Mit den 28 EU-Mitgliedstaaten und Gibraltar wird der AIA nicht über die AIA-Vereinbarung aktiviert, sondern auf der Grundlage eines bilateralen AIA-Abkommens mit der EU umgesetzt. Die Verhandlungen über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens mündeten am 27. Mai 2015 in die Unterzeichnung eines solchen Abkommens, das am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt wurde. Die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten (einschliesslich Gibraltar) werden folglich im laufenden Jahr Kontodaten erheben und diese ab 2018 gegenseitig austauschen.

Die Verhandlungen mit den USA in Bezug auf den Wechsel vom FATCA Modell 2 auf das FATCA Modell 1 (reziproker automatischer Datenaustausch) wurden aufgenommen.

1.1.2 Internationale Entwicklungen

Im Jahr 2017 planen die G-20 (auf Vorschlag der OECD) und die EU die Erstellung und Veröffentlichung von Listen von nicht kooperativen Staaten. In beiden Fällen bildet die Verpflichtung zur Umsetzung des AIA eines der wesentlichen Kriterien für die Beurteilung, ob ein Staat oder Territorium auf einer der Listen figurieren wird oder nicht. Gegenwärtig erfüllt die Schweiz dieses Kriterium, da sie sich gegenüber der OECD und dem Global Forum zur Anwendung des AIA verpflichtet, ein bilaterales Abkommen mit der EU über die Einführung des AIA mit allen 28 Mitgliedstaaten und Gibraltar abgeschlossen und Aktivierungen des AIA mit weiteren neun Staaten und Territorien auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung vorgenommen hat. Es ist jedoch klar davon auszugehen, dass dieses Kriterium demnächst strenger bewertet wird und Staaten, die nicht über die erforderlichen Rechtsgrundlagen oder nicht über ein genügend breites Netzwerk von AIA-Partnern verfügen, dieses Erfordernis nicht mehr erfüllen werden. Diese Listen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung von sog. «Defensivmassnahmen» gegenüber jenen Staaten, die als nicht kooperativ gelten. Solche Massnahmen