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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.1.3 Stand der Umsetzung des AIA durch die Staaten und Territorien, die sich dazu verpflichtet haben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4925Bundesblatt · BBl 2017 4913

AIA mit den betreffenden Ländern nicht entgegen. Hingegen wird mit Staaten und Territorien, für die Aktionspläne ausgesprochen wurden, der AIA nicht reziprok umgesetzt, bis diese Pläne erfolgreich durchgeführt worden sind. Das bedeutet, dass diese Staaten die Daten liefern müssen, aber so lange keine erhalten, bis sie ein angemessenes Geheimhaltungsniveau erreicht haben. Mit diesem Mechanismus sollen die Staaten, deren Massnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten den Anforderungen des globalen Standards nicht genügen, veranlasst werden, möglichst rasch eine standardkonforme Umsetzung anzustreben, damit sie Daten erhalten können.

In einem zweiten Schritt prüft das Global Forum, ob die Staaten und Territorien den AIA-Standard korrekt in ihrem Landesrecht umgesetzt haben. Diese Evaluationen haben im vergangenen Jahr begonnen und werden im laufenden Jahr fortgeführt. Dabei wird insbesondere die Liste der ausgenommenen Konten und der nicht meldenden Finanzinstitute geprüft. Die Prüfung stellt sicher, dass die verpflichteten Staaten und Territorien den AIA-Standard in ihrem Landesrecht vollständig umsetzen und dass Letzteres keine Lücken aufweist, die dazu benützt werden könnten, den AIA-Standard zu umgehen.

Als drittes Element hat das Global Forum einen laufenden Prüfprozess bezüglich des Aufbaus eines angemessenen Netzes von AIA-Partnerstaaten durch die Staaten und Territorien entwickelt, die sich zum AIA bekannt haben. Konkret geht es darum, dass ein Staat, der den AIA mit einem interessierten und die Voraussetzungen zur Vertraulichkeit und zur Datensicherheit erfüllenden Partner nicht einführen will, dem Global Forum die Gründe dafür darlegen muss. Dies gilt sowohl für Staaten und Territorien, die den AIA über die AIA-Vereinbarung aktivieren wollen, als auch für jene, die eine Umsetzung des Standards mittels des Abschlusses bilateraler AIA-Abkommen anstreben (z. B. Singapur und Hong Kong). Ein Staat, der einem interessierten Partner die Einführung des AIA ohne hinreichende Begründung verweigert, wird im Rahmen dieser Prüfungen unter Druck geraten. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Plenarversammlung in Tiflis hat das Global Forum Anfang November 2016 eine Bestandsaufnahme der AIA-Partner aller Staaten und Territorien vorgenommen, die sich zur Umsetzung des AIA verpflichtet haben.

Das vierte Element der vorläufigen Evaluationen beschlägt die Bereitstellung der für das korrekte Funktionieren des AIA erforderlichen administrativen und informationstechnischen Ressourcen. Die entsprechenden Prüfungen sollen Ende 2017/ Anfang 2018 vorgenommen werden.

1.1.3 Stand der Umsetzung des AIA durch die Staaten und Territorien, die sich dazu verpflichtet haben

Das Überwachungsverfahren des Global Forum ermöglicht es, einen umfassenden Überblick über die Umsetzung des AIA durch die Staaten und Territorien zu erhalten, die sich dazu verpflichtet haben. Die bis heute veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass die Gruppe der Staaten, die den AIA ab 2016/2017 umsetzen (Early Adopters), – abgesehen von wenigen Ausnahmen – weitgehend über den für die Anwendung des AIA erforderlichen rechtlichen Rahmen verfügt. Die Staaten und