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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.1.2 Internationale Entwicklungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4924Bundesblatt · BBl 2017 4913

könnten etwa darin bestehen, dass pönale Quellensteuern erhoben oder Beteiligungsabzüge nicht mehr gewährt würden, was konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzplätze der betroffenen Staaten und Territorien hätte. Im Fall der Schweiz könnte nicht ausgeschlossen werden, dass Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder den Marktzugang für Finanzdienstleister sistiert oder sogar abgebrochen werden.

Für die Vorbereitung ihrer Listen stellen sowohl die G-20-Staaten als auch die EU bezüglich des Kriteriums der Steuertransparenz auf die entsprechenden Arbeiten des Global Forum ab. Das Global Forum hat im Hinblick auf die Schaffung eines globalen Level Playing Field («gleich lange Spiesse») sicherzustellen, dass alle Staaten und Territorien den internationalen AIA-Standard in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen rechtzeitig, einheitlich und konform umsetzen. Zu diesem Zweck hat es eine Arbeitsgruppe zum AIA eingesetzt. Wie beim Informationsaustausch auf Ersuchen wird das Global Forum die Prüfungen der einzelnen Staaten und Territorien mittels Peer Reviews durchführen, die voraussichtlich Ende 2019 beginnen werden, nachdem der erste Datenaustausch auf der Grundlage des AIA-Standards erfolgt ist.

In der Zwischenzeit verfolgt das Global Forum den sogenannten staged approach, der darauf abzielt, die Umsetzung des AIA-Standards durch die verschiedenen Staaten und Territorien nachzuvollziehen, indem für das Funktionieren des AIA unabdingbare praktische Aspekte überprüft werden, die nachstehend erläutert werden. Zur Überwachung des Umsetzungsprozesses publiziert das Global Forum regelmässig Statistiken zu den Massnahmen der Staaten und Territorien zur Umsetzung des AIA, so insbesondere auf der Ebene der rechtlichen Grundlagen. Zudem soll Staaten und Territorien, die nur über beschränkte Ressourcen verfügen, die für die Umsetzung erforderliche technische Hilfe geboten werden.

Gegenstand der ersten Serie von Prüfungen im Rahmen des staged approach war die Einhaltung der Bestimmungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit durch die Staaten und Territorien. Dabei handelt es sich um erste Prüfungen, die nicht zu einer Benotung der einzelnen Staaten und Territorien führen. Die Länderüberprüfungen werden vorgenommen durch ein Expertenpanel, bestehend aus Expertinnen und Experten aus den Mitgliedstaaten des Global Forum. Zum Panel gehört auch ein ausgewiesener Schweizer Experte mit grossem Fachwissen bei der Umsetzung und Überwachung von Vertraulichkeits- und Datensicherheitsmassnahmen, so insbesondere im Informatikbereich. Die Evaluationen stützen sich auf die detaillierten Fragebögen zu den Verfahren in den zu prüfenden Staaten und Territorien, auf Besprechungen zwischen den zuständigen Behörden und dem Expertenpanel und – in den meisten Fällen – auf Besichtigungen vor Ort. Im Jahr 2015 wurden nicht weniger als 48 Evaluationen vorgenommen, 46 weitere folgten 2016. Die letzten Evaluationen werden im laufenden Jahr durchgeführt. Die Evaluierung der Schweiz fand 2016 statt und führte zum Schluss, dass die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen bezüglich der Vertraulichkeit und Datensicherheit zufriedenstellend sind. Die Ergebnisse dieser Prüfungen, die nicht veröffentlicht werden, können in nicht verbindliche Empfehlungen oder in sogenannte Aktionspläne münden. Die Empfehlungen dienen der Verbesserung spezifischer Aspekte. Auf internationaler Ebene stehen die nicht verbindlichen Empfehlungen der Einführung des