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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.1.3 Stand der Umsetzung des AIA durch die Staaten und Territorien, die sich dazu verpflichtet haben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4926Bundesblatt · BBl 2017 4913

Territorien, die sich zur Umsetzung ab 2017/2018 verpflichtet haben, sind gemäss den Informationen des Global Forum auf bestem Weg, ihre rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die Staaten und Territorien, die bis zum 30. Juni 2017 nicht über die für die Umsetzung des AIA erforderlichen internen Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards der OECD7 (Common Reporting Standard, CRS) verfügen werden, gelten alsdann als gefährdet, nicht in der Lage zu sein, ihre eingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können, was die OECD den G-20- Staaten mit einem Bericht mitteilen wird.

Die OECD, das Global Forum und die G-20 erwarten, dass alle Länder den AIA bis spätestens 2017 (für einen Austausch im Jahr 2018) umfassend umsetzen. Die Early Adopters haben dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums ihre Listen gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung mit den definitiven AIA-Partnerstaaten eingereicht, welche das Sekretariat des Koordinierungsgremiums gemäss Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung veröffentlicht.8 Auf der Grundlage dieser Notifikationen bestehen somit weltweit bereits über 1800 verbindlich aktivierte Beziehungen zur Umsetzung des AIA (Stand Anfang Mai 2017). Es zeichnet sich ab, dass die Netzwerke der einzelnen Staaten und Territorien sehr umfassend sind. Namentlich die EU-Mitgliedstaaten haben alle Staaten und Territorien, die sich zur Umsetzung des AIA ab 2016/2017 verpflichtet haben, in ihre Listen aufgenommen (d. h. einschliesslich Argentinien, Indien, Kolumbien, Mexiko und Südafrika). Die letzten Notifikationen für die Aktivierungen ab 2017/2018 sollten bis Ende Juni 2017 hinterlegt und die auf dieser Grundlage vorgenommenen Aktivierungen kurz danach veröffentlicht werden. Dadurch wird es möglich sein, sich ein präziseres Bild des gestützt auf die AIA-Vereinbarung errichteten weltweiten AIA-Netzwerks für 2017/2018 zu machen. Alles deutet bereits heute darauf hin, dass der AIA durch die Signatarstaaten und -territorien der AIA-Vereinbarung umfassend umgesetzt wird, da diese von der Grundvoraussetzung ausgehen, alle anderen Signatarstaaten und -territorien der AIA-Vereinbarung in ihre Listen der AIA-Partner aufzunehmen. Das Fürstentum Liechtenstein hat beispielsweise angekündigt, den AIA für 2017/2018 mit 32 weiteren Staaten und Territorien (die zu den Mitgliedstaaten der EU hinzukommen, mit denen der AIA bereits 2016/2017 eingeführt wurde) einzuführen, so insbesondere mit China, Argentinien, Indien und Südafrika.

Die Staaten, die den AIA auf der Grundlage bilateraler Abkommen anstelle der AIA-Vereinbarung einführen, stehen unter besonderer Beobachtung des Global Forum. Sie könnten rasch unter Druck geraten, wenn sie ihr Netzwerk von AIA-Partnern nicht erwartungsgemäss ausbauen. Angesichts dieser Situation hat Hong Kong im März 2017 angekündigt, dass seine Finanzinstitute ab dem 1. Juli 2017 Kontoinformationen von Steuerpflichtigen aus insgesamt 74 Staaten, einschliesslich China, Russland, Brasilien und Indonesien, sammeln werden. Auch wenn Hong Kong bisher erst mit elf Partnern ein Abkommen vereinbart hat (Stand: 17. Mai 2017), bedeutet dies, dass die im Jahr 2017 gesammelten Daten ausgetauscht werden können, sobald die einschlägigen Abkommen abgeschlossen worden sind. Die

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8 Die Listen sind unter folgendem Link einsehbar: www.oecd.org > tax > automatic exchange > international framework for the crs > exchange relationships.