Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
1.1.5 Allgemeines zu den ausgewählten Partnerstaaten
Bundesblatt · BBl 2017 4929Bundesblatt · BBl 2017 4913
gungen). So bestehen zwischen der Schweiz und diesen Staaten zahlreiche Abkommen in den Bereichen Handel, Investitionsschutz, Doppelbesteuerung, Rechtshilfe, Luftverkehr und soziale Sicherheit. China und Russland haben als Vorsitzende der G-20 die Schweiz in jüngerer Zeit zu den Treffen im Rahmen des sogenannten Finance Track eingeladen.
Als Mitgliedstaaten der OECD richten Chile, Israel und Neuseeland ihre nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik nach den Vorgaben der OECD. Es ist für die Schweiz wichtig, dass sie auch jene OECD-Länder in ihr AIA-Netzwerk einbindet, die weder zur G-20 gehören noch EU-Mitgliedstaaten sind. Die Schweiz pflegt seit jeher gute politische Kontakte zu diesen Staaten, und namentlich die wirtschaftlichen Beziehungen mit Chile und Israel haben sich in den letzten Jahren intensiviert.
Weiter ist es für die Schweiz ausschlaggebend, dass sie auch wichtige Wirtschafts- und Handelspartner in ihr AIA-Netzwerk einbindet, die weder zur G-20 noch zur OECD gehören. Mit dem benachbarten Fürstentum Liechtenstein bestehen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Aufgrund zahlreicher Verträge bilden die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum mit offenen Grenzen. Aufgrund des bedeutenden liechtensteinischen Finanzsektors hat die Schweiz ein Interesse an der Einführung des AIA mit Liechtenstein. Wirtschaftlich aufstrebende Schwellenländer mit bedeutenden Märkten wie Kolumbien und Malaysia sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) spielen in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zunehmend eine bedeutende Rolle. Mit diesen Ländern unterhält die Schweiz intensive wirtschaftliche Beziehungen, die im bilateralen Verhältnis durch zahlreiche Abkommen (Freihandel, Investitionsschutz, Doppelbesteuerung, technische und wirtschaftliche Kooperation) abgesichert werden.
Vor dem Hintergrund des AIA-Abkommens mit der EU ist es auch angezeigt, dass die Schweiz den AIA mit den übrigen europäischen Staaten und Territorien einführt, die vertraglich mit der EU verbunden sind. Andorra, Monaco und San Marino haben nebst zahlreichen sektoriellen Vereinbarungen auch bilaterale AIA-Abkommen mit der EU abgeschlossen, die sich nach dem globalen AIA-Standard richten. Die Färöer-Inseln und Grönland, die autonome Bestandteile Dänemarks sind, jedoch aufgrund eines Sonderstatus nicht zur EU gehören, haben sich zum globalen AIA-Standard bekannt und setzen den AIA als Early Adopters bereits um. Die Schweiz unterhält mit all diesen Staaten und Territorien zwar gute, aber wenig intensive politische Kontakte, und die wirtschaftlichen Beziehungen sind von eher geringer Bedeutung. Dennoch ist die Umsetzung des AIA mit diesen Staaten sinnvoll, weil dadurch das Netz der AIA-Partnerstaaten der Schweiz den europäischen Wirtschaftsraum weitgehend abdeckt.
Für den schweizerischen Finanzsektor ist die Schaffung eines globalen Level Playing Field entscheidend, weshalb die Einführung des AIA mit Konkurrenzfinanzplätzen begrüsst wird. Die Auswahl von mehreren Überseegebieten des Vereinigten Königreichs (Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Montserrat, Turks- und Caicos-Inseln), zwei autonomen Landesteilen des niederländischen Königreichs (Aruba, Curaçao), zwei mittelamerikanischen Staaten (Belize, Costa Rica), diversen Inselstaaten im karibischen Raum (Antigua und Barbuda, Barbados,