Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
1.2.2 Vertraulichkeit, Datensicherheit und Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2017 4932Bundesblatt · BBl 2017 4913
sicherheitsniveau eines Staates, der den AIA umsetzen will, da der AIA-Standard der OECD auf dem Modell FATCA basiert. Brasilien, Indien oder Mexiko wurden als Staaten mit einem für den IRS angemessenen Schutzniveau anerkannt.
Schliesslich nimmt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) selbst eine eingehende Prüfung der Rahmenbedingungen eines Partnerstaates zur Vertraulichkeit und Datensicherheit im Steuerbereich vor. So wurden zusätzliche Informationen direkt durch Bundesangestellte vor Ort eingeholt (z. B. in Brasilien und in Mexiko) oder mittels eingehender Korrespondenz offene Fragen geklärt.
Die steuerliche Zusammenarbeit generell ist durch Staatsverträge mit hohen Anforderungen an die Vertraulichkeit verbunden, und die Verwendung von Steuerdaten ist eng umrissen (Artikel 22 des Amtshilfeübereinkommen; Abschnitt 5 der AIA-Vereinbarung; Informationsaustauschklauseln zu steuerlichen Zwecken in Doppelbesteuerungsabkommen, deren Wortlaut Artikel 26 des OECD-Musterabkommens folgt). Grundsätzlich kennen alle Staaten spezifische Datenschutzvorschriften für Steuerdaten, da diese allgemein als vertraulich und damit schützenswert anerkannt sind. Die Liste des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) mit den Staaten mit angemessenem Datenschutz stellt insofern nur einen Indikator dar, ob ein Staat einen ausreichenden Datenschutz für die aufgrund des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung ausgetauschten Daten bietet. Auch wenn für gewisse Staaten keine Angemessenheitsentscheidung vorliegt, bedeutet das nicht automatisch, dass der betreffende Staat im Hinblick auf die Umsetzung des AIA nicht über ausreichende Mechanismen zum Schutz von Steuerdaten verfügt.
Mehrere Staaten und Territorien dieser Vorlage sind auf der Länderliste des EDÖB mit angemessenem Datenschutz aufgeführt (Andorra, Argentinien, Färöer-Inseln, Israel, Monaco, Neuseeland, Uruguay). In Bezug auf die anderen Staaten und Territorien dieser Vorlage, die in der Liste des EDÖB nicht als Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau aufgeführt sind, hat die Schweiz am 4. Mai 2017 im Rahmen des Verfahrens nach Abschnitt 7 Absatz 1 der AIA-Vereinbarung eine Notifikation zum Datenschutz an das Koordinierungsgremium übermittelt. In dieser Notifikation werden die datenschutzrechtlichen Garantien festgelegt, die auch für die Steuerpflichtigen in diesen Partnerstaaten und -territorien gelten müssen, so insbesondere das Recht der betroffenen Personen auf Auskunft über ihre Daten sowie der Anspruch auf Berichtigung oder Löschung ihrer Daten. Nimmt ein Staat oder Territorium die Schweiz in die Liste seiner Partnerstaaten auf, so ist dieser Staat oder dieses Territorium gehalten, die schweizerischen Datenschutzvorgaben einzuhalten. Dieser Mechanismus kommt einer Vereinbarung über den Datenschutz im Sinne von Artikel 6 AIAG gleich und stellt eine deutliche Stärkung der Datenschutzgarantien für die Steuerpflichtigen in den Partnerstaaten der Schweiz dar.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des AIA auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung ist anzumerken, dass die EU-Mitgliedstaaten, deren Datenschutzgesetzgebung mit jener der Schweiz ähnlich ist, ein vergleichbares Vorgehen gewählt haben, indem sie die Staaten und Territorien, die in dieser Vorlage für die Einführung des AIA vorgeschlagen werden, in ihre Listen der AIA-Partner aufgenommen haben. Die Tatsache, dass ein Staat oder Territorium keine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission aufweist, welche einem Drittland ein angemessenes